Recht der Bürger auf Information
Mainz. (win) Rheinland-Pfälzer sollen bald ein verbrieftes Auskunftsrecht gegenüber Behörden erhalten. Ein Entwurf für ein Informationszugangsgesetz sei in Abstimmung der einzelnen Ministerien, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage.
Vermutlich wird das Gesetz in Frühjahr 2008 im Landtag eingebracht. Es soll Bürgern den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Akten geben, um Behördenentscheidungen nachvollziehbarer zu machen.Journalistenverbände und der Verein "netzwerk recherche" forderten, nach der langen Blockadehaltung den Anspruch nun möglichst weit zu fassen und Ausnahmeregelungen stark zu begrenzen. Rheinland-Pfalz müsse Konsequenzen aus enttäuschenden Erfahrungen mit den zu eng gestrickten Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und anderer Länder ziehen und endlich die Zeiten des Amtsgeheimnisses beenden.
