Rechtsextreme: Grüne warnen vor reflexhaften Parteiverboten
Mainz · Es knirscht in der rot-grünen Landesregierung: Denn Innenminister Roger Lewentz will schnellstmöglich gegen rechte Parteien vorgehen, zumal die Partei "Der Dritte Weg" mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Land in Verbindung gebracht wird. Der grüne Koalitionspartner warnt die SPD davor, zu zügig Parteiverbote zu fordern.
Mainz. Dieser Satz dürfte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer kaum gefallen haben, schließlich sind kritische Töne vom grünen Koalitionspartner eher selten. Doch die Abgeordnete Pia Schellhammer sprach sich in der Debatte zum Rechtsextremismus dagegen aus, "Parteiverbote reflexhaft zu fordern".
Das konnte man als politischen Hieb gegen Schweitzer verstehen. Dieser hatte kürzlich ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" gegenüber der Mainzer Allgemeinen Zeitung ins Gespräch gebracht. Der SPD-Fraktionschef wörtlich: "Sollte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein, sollte schnellstmöglich gegen weitere rechtsextreme Parteien vorgegangen werden."Harsche Worte gegen Dreyer
Die Fanatiker des "Dritten Weges" werden mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof (Rhein-Pfalz-Kreis) in Verbindung gebracht - zumindest als "geistige Brandstifter". Angeblich will die Splittergruppe bei der Landtagswahl 2016 erstmals antreten. Innenminister Roger Lewentz (SPD) verwies auf einen Interneteintrag der Partei "Der Dritte Weg" vom Tag des Anschlags: "Wir von der Partei ,Der III. Weg\' leisten weiterhin politischen Widerstand, können aber Deutsche verstehen, die darüber hinaus aktiv sind." Die Rechtsextremen hatten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zudem als "Überfremdungsfetischistin" bezeichnet.
Die Zahl der Rechtsextremisten im Land lag 2014 mit 650 um zehn geringer als 2013. Der Innenminister rief die Rheinland-Pfälzer drei Wochen nach dem Anschlag in Limburgerhof zum gemeinsamen Engagement gegen Rechtsextremismus auf. "Es besteht die Gefahr, dass sich eine fremdenfeindliche Atmosphäre in unserer Gesellschaft breitmacht", sagte er im Landtag. "Dem müssen wir entschieden entgegentreten!" Rechtsextremisten schürten Angst und Neid gegen Flüchtlinge und Zuwanderer.CDU genügt Prävention nicht
Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen sprachen sich gegen Fremdenhass aus. Michael Hüttner, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Fraktion, meinte: "Es ist an der Zeit, gezielt Informationen zum ,III. Weg\' zu sammeln mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren."
Die grüne Innenpolitikerin Pia Schellhammer warnte vor Hetze gegen Asylbewerber, für die laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung angeblich 42 Prozent der Deutschen empfänglich sind. CDU-Fraktionsvize Marlies Kohnle-Gros stellte in Zweifel, dass die rot-grüne Präventionspolitik bisher ausreichend erfolgreich ist. db/dpa
