Reform in der Schwebe

Im Sommer wird sich entscheiden, ob es bei der Kommunalreform auch zu neuen Gebietszuschnitten bei Kreisen und Verbandsgemeinden kommt. Bevor sich im Landtag die Parteien über die Reform stritten, machte Ministerpräsident Kurt Beck der CDU ein Gesprächsangebot.

Mainz. Die Eckpunkte der Kommunalreform sollen im Sommer nach Ablauf und Auswertung der Bürgerkongresse aufgestellt werden. Erst dann werde auch entschieden, ob überhaupt weiter über eine Gebietsreform geredet werde, sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) am Mittwoch in der Landtagsdebatte zur Bürgerbeteiligung und zu den jüngsten Regierungsvorschlägen zum Umbau der Verwaltung im Land (der TV berichtete). Während CDU und FDP die landesweit angesetzten Bürgerkongresse als Alibi-Veranstaltungen kritisierten, verteidigte der Minister das Angebot zur Mitsprache. Eine Kommunalreform könne nicht mehr wie noch 1970 ohne die Bürger ablaufen.Streit gab es zwischen SPD-Mehrheit und Opposition nicht nur um einzelne Reformpunkte wie die geplante Kommunalpolizei oder den Übergang der Schulträgerschaften auf die Kreise, sondern vor allem auch um die Einbeziehung in die politische Diskussion. Der stellvertretenden CDU-Fraktionschef Josef Rosenbauer warf der Regierung vor, die Union als stärkste Kommunalpartei nicht einzubinden und zu informieren. Stattdessen werde seiner Partei unter Verdrehung der Tatsachen eine Blockadehaltung vorgeworfen. Erst unmittelbar vor der Landtagssitzung habe Ministerpräsident Beck ein weiteres Gespräch angeboten.Einig waren sich CDU und FDP, dass alle bisherigen Reformvorschläge der Regierung weit hinter den Ansprüchen an eine wirkliche Neuordnung der Verwaltung zurückbleiben. Es gebe weder ein erkennbares Streichen von Aufgaben, noch einen roten Faden oder ein Grundkonzept für Neuerungen, monierte der FDP-Abgeordnete Thomas Auler.Sein SPD-Kollege Harald Schweitzer hielt dagegen: Die 65er-Vorschlagsliste mit der Neuverteilung von Aufgaben an Kreise und Verbandsgemeinden könne sich sehen lassen. Die Opposition stelle lediglich Fragen, ohne selbst Antworten geben zu können.