Es ist ein umfangreicher und langwieriger Prozess, den sich die Mainzer SPD-Landesregierung im vergangenen Herbst in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform selber verordnet hat: Arbeitsgruppen und politische Diskussionsforen, wissenschaftliche Beratung und Bürgerbeteiligung, bevor sich dann Kabinett und Parlament des Themas im Detail annehmen. Am Ende sollen bei der übernächsten Kommunalwahl 2014 neue Strukturen und Gebietsgrenzen feststehen. Doch bislang ist erst eine von drei Arbeitsgruppen mit Vorarbeiten am Werk. "Wir können nicht acht Jahre diskutieren", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Hermann Schnabel. Der ganze Prozess müsse bedeutend schneller vorangehen, mahnt der ehrenamtliche Bürgermeister der rheinhessischen Gemeinde Erbes-Büdesheim nicht zuletzt mit Blick auf zwei frühere Enquetekommissionen des Parlaments zum Thema Verwaltungsreform, die "schon genug Papiere produziert haben."Union: "Verlagerungen viel zügiger möglich

" Bereits im Herbst hatte auch der Vorsitzende des Städtetages, der Landauer Oberbürgermeister Christof Wolff, gefordert, die Reform nicht auf die lange Bank zu schieben sondern bis 2010 Fakten zu schaffen (der TV berichtete). Dass mögliche neue Gebietszuschnitte für Kommunen, Verbandsgemeiden und Landkreise erst in einem zweiten Schritt folgen und sich bei der Wahl 2014 niederschlagen, ist für Schnabel nachvollziehbar. Doch Landesaufgaben nach unten auf Gemeinden und Kreise zu verlagern, die Zuständigkeiten der Mittelbehörden wie der Aufsichts- und den zwei Strukturdirektionen zu durchforsten und zu verschlanken, dies kann nach seiner Auffassung viel zügiger angegangen werden. Ob in der Wasserwirtschaft oder bei der Heimaufsicht: Vieles ist aus Sicht der CDU auf der kommunalen Ebene besser aufgehoben als bei Direktionen oder Sonderbehörden. Wo genau was anzusiedeln ist, darüber haben allerdings der Gemeindebund als Fürsprecher der Verbandsgemeinden und der Landkreistag oft entgegengesetzte Vorstellungen. So wird um Zuständigkeiten von der KFZ-Zulassung über Schulen und Sozialhilfe bis hin zum Bauwesen heftig diskutiert. Mit Vorschlägen, die Regie über die Kindertagesstätten von Orts- auf Verbandsgemeinden zu verlagern, hat Schnabel auch bereits heftigen Widerspruch in der eigenen Riege der CDU-Kommunalpolitiker geerntet. Auch sein Dringen auf mehr Tempo findet in den Reihen der CDU nicht nur Befürworter, wie Ministerpräsident Kurt Beck genüsslich entgegenhält und auf Mahnungen auch aus der Union verweist, nichts zu überstürzen. Fest stehen für SPD und CDU, dass es bei dem Aufbau von Orts- über Verbandsgemeinden zu den Landkreisen keine grundsätzliche Änderung geben wird. Nur der frühere Koalitionspartner FDP macht sich für die Abschaffung der Verbandsgemeinde zumindest als politische Ebene stark. Doch das beeindruckt die beiden großen Kommunalparteien nicht. Allerdings will das zuständige Innenministerium auch an seinem Fahrplan festhalten und bis Ende der Wahlperiode im Jahr 2011 erst einmal die Zielplanung verbindlich aufstellen. CDU-Mann Schnabel bleibt dabei: Bis dahin könnten längst Aufgaben von Landesbehörden auf kommunale Ebene übertragen oder freiwillige Zusammenschlüsse gefördert werden. Man dürfe nicht jahrelang nur über wirtschaftliche Strukturen reden, fordert der Landtagsvizepräsident.