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"Regeln müssen einheitlich gelten"

"Regeln müssen einheitlich gelten"

Seit 1995 können die EU-Bürger ohne Grenzkontrollen durch die meisten Staaten der EU reisen. An den EU-Außengrenzen gelten verbindliche EU-Standards, die von dem jeweiligen Staat garantiert und mit Grenzkontrollen gewährleistet werden.

Das ist eine der ganz großen Errungenschaften von Europa, von der besonders viele Bürger der Großregion tagtäglich profitieren.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nur unter sehr strengen Vorgaben zeitlich eng begrenzt möglich, wenn die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht sind. Dies ist aber eindeutig nicht der Fall an unseren Binnengrenzen in der Großregion. In der derzeitigen Diskussion zwischen Europäischem Parlament und dem Ministerrat geht es um eine Reform der Schengen-Regeln und um die Frage, inwiefern ein Mitgliedstaat eigenmächtig Grenzkontrollen einführen darf, wenn seine innere Sicherheit bedroht ist. Das EU-Parlament tritt dabei für eine starke europäische Verantwortung ein, um die offenen Grenzen zu garantieren und um nationale Alleingänge - wie im vergangenen Jahr in Dänemark und Frankreich - zu verhindern. Niemand stellt infrage, dass die Mitgliedstaaten für die Garantie der Sicherheit zuständig sind. Aber für die Reisefreiheit ist nun einmal die EU zuständig.
Wenn Einschränkungen vorgenommen werden sollen, müssen die europäischen Institutionen an der Entscheidung beteiligt sein. Es liegt in unser aller Interesse, dass die Schengen-Regeln einheitlich angewendet werden. Wir dürfen in Europa nicht auf nationale Egoismen zurückfallen, sondern brauchen den Geist des Miteinanders.
Christa Klaß