Reichlich Kritik an Grünen-Spitze

Reichlich Kritik an Grünen-Spitze

Beim Kampf um die Tagesordnung mussten sie eine Niederlage einstecken, dennoch kamen die Grünen-Rebellen ausgiebig zu Wort. Eine Reihe von Basismitgliedern übte beim Landesparteitag in Betzdorf harte Kritik an der eigenen Führung.

Betzdorf. Mit ihrer Forderung nach einem Umbau des Debattenablaufs holten sie sich allerdings eine Abfuhr. So groß war die Unterstützung doch nicht. Den parteiinternen Kritikern wurden gesetzte Redebeiträge zugestanden. Dabei zeigte der Applaus, dass keine Außenseiter am Mikrofon standen. Einer sichtlich nervösen Partei- und Fraktionsführung klingelten zuweilen die Ohren. Der frühere Landtagsabgeordnete Manfred Seibel warnte seine Partei zur Mitte der Legislaturperiode davor, sich allzu selbstzufrieden auf die Schulter zu klopfen. Angesichts der lauten Kritik - auch in Reihen der Grünen - an den kommunalen Zwangsfusionen oder dem als unkontrolliert empfundenen Ausbau der Windkraft mahnten mehrere Redner mehr Nachdenklichkeit und Dialogbereitschaft an. Grüne wie der frühere Landtagsabgeordnete Dietmar Rieth sprachen von einer "Wagenburgmentalität von Rot-Grün in Mainz", womit er viel Widerspruch auslöste. Landeschef Thomas Petry meinte: "Wenn ich das Wort Wagenburg höre, rollen sich mir die Fußnägel hoch."
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hält jegliches Gerede von unterdrückter Kritik für unzutreffend. "Bei uns wird es nie Maulkörbe geben", meinte sie. "Selbstzufrieden sind wir nicht. Teilweise ist die Kritik ja auch berechtigt", erklärte sie in einer teils leidenschaftlichen Rede, für die sie ebenfalls viel Applaus erhielt. Die Mehrheit des Parteitags erweckte nicht den Eindruck, ein Scherbengericht über die eigene Führung abhalten zu wollen. Mehrere Redner betonten, dass in zweieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung die Grünen-Handschrift im Land deutlich erkennbar ist.
Fraktionschef Köbler, der die Bilanz rot-grüner Regierungsarbeit über den grünen Klee lobte und der CDU-Opposition Substanzlosigkeit vorwarf, konnte kein unzufriedenes Brodeln an der Basis erkennen. Für den Mainzer, der viel im Land unterwegs ist, sind die Dialogstrukturen von oben nach unten und umgekehrt völlig intakt. "Es gibt und gab keinen Aufstand", erklärte er im Gespräch mit der Rhein-Zeitung. Aber gerade ihm werfen Kritiker vor, dass er die Grünen zu einem geölten Machtapparat á la SPD umformen will.
Ex-MdL Seibel mahnte zudem mehr grünes Profil an, etwa die zügige Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Für ihn müssen Themen wie Natur- und Umweltschutz wieder ganz klar bei den Grünen verortet werden - auch in Abgrenzung zur SPD. Ronald Maltha (Kreisverband Mayen-Koblenz) mahnte, dass die Grünen derzeit Wählerschichten verlieren. Ihm und anderen geht es darum, dass Streitthemen wie die Energiewende und die Kommunalreform an der Basis besser erklärt und vermittelt werden.Extra

Modellcharakter: Nach der Entscheidung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen sieht Grünen-Chef Cem Özdemir Chancen für ein solches Bündnis auch auf Bundesebene. "Wir werden 2017 sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün sondieren", sagte Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. dpa

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