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Rente mit 70? CDU-Papier löst heftige Debatte aus

Rente mit 70? CDU-Papier löst heftige Debatte aus

Wirbel um ein Positionspapier des CDU-Politikers Christian Baldauf: Der erste Stellvertreter der rheinland-pfälzischen Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner hat bei der jüngsten Klausur in Maria Laach ein Thesenpapier vertreten, in dem die Rente mit 70 gefordert wird (TV-Mittwochausgabe). Der Text ist inzwischen geändert.


Mainz. "Eine längere Lebensarbeitszeit wird sich langfristig nicht vermeiden lassen. Insofern müssen wir ein reelles Renteneintrittsalter von 70 Jahren anstreben." Dieser Satz steht im wirtschaftspolitischen Positionspapier, das Parteivize Christian Baldauf vorgestellt hat. Einer der Impulsgeber für diesen Vorschlag war die Junge Union. Der Ruf nach der Rente mit 70 wird aber auch von renommierten Ökonomen wie Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, erhoben.
Der eher wirtschaftsliberale Baldauf konnte sich indes bei der Klausur im August nicht durchsetzen. Ein Stimmungsbild ergab eine deutlich stärkere Unterstützung für den Verbleib bei der Rente mit 67. Die strittige Passage wurde entsprechend geändert.
Baldauf hat sich inzwischen der Parteilinie gefügt. Vermutlich betrachtete er seinen Vorstoß als Testballon. Gegenüber unserer Zeitung erklärte er: "Angesichts des demografischen Wandels müssen alle Optionen auf den Prüfstand."
Mit seinem Ansatz provoziert Baldauf heftige Gegenreaktionen. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid: "Es stellt sich die Frage, ob Herrn Baldauf bewusst ist, dass sein Vorschlag Tausende in die Altersarmut treiben würde." Und der Landesvorsitzende der Linken, Werner Ferner, kommentiert bissig: "Christian Baldauf, der die unselige, von der Jungen Union losgetretene Diskussion über die Rente ab 70 aufgreift, wird wie der bekannte Minenhund ins Feld geschickt. Und wenn alles ruhig bleibt, werden auch die Großkopferten in der Union das Feld betreten."
Hendrik Hering, Chef der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion, griff die Vorlage ebenfalls dankbar auf: "Baldauf enttarnt Klöckners soziale Kälte. Die Klöckner-CDU schießt die gesetzliche Rente Zug um Zug sturmreif." Der Sozialdemokrat tritt dafür ein, zur Alterssicherung große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern.