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Rettung ja, aber vorerst doch nicht

Rettung ja, aber vorerst doch nicht

Verwirrung um die Rettung der angeschlagenen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Der rheinland-pfälzische Sparkassenverband stimmt als Miteigentümer der LBBW dem Hilfspaket zwar zu, lehnt aber vorerst eine Beteiligung daran ab. Unklar ist, wie es weiter geht.

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Sparkassen wollen nicht für die Rettung der ins Trudeln geratenen Landesbank Baden-Württemberg bluten. Der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz, in dem alle 26 Sparkassen des Landes zusammengeschlossen sind, lehnte gestern ab, sich an der derzeit diskutierten Kapitalerhöhung der Landesbank zu beteiligen. Der Sparkassenverband hält seit der Fusion der rheinland-pfälzischen mit der baden-württembergischen Landesbank 4,9 Prozent an der LBBW. Im November wurde bekannt, dass die Landesbank ihr Eigenkapital um fünf Milliarden Euro erhöhen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Miteigentümer - neben dem rheinland-pfälzischen Sparkassenverband sind das der baden-württembergische Sparkassenverband, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Landeskreditbank Baden-Württemberg - sind verpflichtet, sich im Notfall an einer Kapitalaufstockung zu beteiligen. Die Eigentümer in Baden-Württemberg gaben grünes Licht für das Rettungspaket. In Rheinland-Pfalz gab es bereits im vergangenen Jahr heftigen Widerstand gegen die Hilfe für die LBBW. Bis zu 250 Millionen Euro sollten aus Rheinland-Pfalz in das Nachbarland fließen. Nicht nur Sparkassen warnten vor einer Beteiligung an dem Rettungspaket. Auch Grüne und CDU lehnten diese ab. Im Falle einer Beteiligung der Sparkassen an der Rettung der LBBW wäre nach Schätzung von Experten allein die Sparkasse Trier mit 15 Millionen Euro mit im Boot gewesen.

Eine andere Option, um zusätzliches Geld nach Stuttgart zu pumpen, wäre, dass sich der rheinland-pfälzische Sparkassenverband die Mittel am Kapitalmarkt mittels einer Anleihe besorgt. Gestern nun zeigten die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Verbandsversammlung mit dem Daumen nach unten: "Kapitalerhöhung ja, aber nicht so", lautete das Ergebnis der Beratungen. Verbandssprecherin Christiane Becker sprach von einem "Nein, aber". "Ziel muss sein, dass wir in wenigen Wochen endgültige Klarheit über die zukünftige Beteiligungsstruktur haben werden", sagte Verbandsvorsitzender Hans Jörg Duppré. Was das im Detail bedeute, wollte die Verbandssprecherin nicht sagen. Noch in dieser Woche soll es Gespräche mit den baden-württembergischen LBBW-Eignern geben, sagte Becker. Über welche Optionen dann gesprochen werden soll, ist nicht bekannt.

Meinung

Mutige Entscheidung

Eine mutige Entscheidung des Sparkassenverbandes. Wenn auch ein klares "Nein" zur Beteiligung am Rettungspaket der seit langem trudelnden baden-württembergischen Landesbank ein eindeutigeres Signal nach Stuttgart gewesen wäre, als das eher wachsweiche "Nein, aber". Trotzdem ist die Botschaft unmissverständlich: Die 26 Sparkassen im Land wollen nicht mit in den Strudel der LBBW gezogen und verantwortlich gemacht werden für die dortige Misswirtschaft. Zumal die Landesbank sich immer weniger als Kapitalgeber für Unternehmer gesehen hat, sondern eher als Privatkundenbank und damit sogar zur Konkurrenz zu den Sparkassen wurde. Zwar stehen die öffentlich-rechtlichen Sparkassen trotz der Finanzkrise noch gut da. Doch müssen sie ihr Kapital zusammenhalten und sicherstellen, dass das Geld nicht in dunklen Kanälen in Stuttgart versickert, sondern dem durch die Wirtschaftskrise arg in Mitleidenschaft gezogenen Mittelstand in Rheinland-Pfalz zugute kommt. b.wientjes@volksfreund.de