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Rheinland-pfälzische CDU dringt auf härteren Sparkurs

Rheinland-pfälzische CDU dringt auf härteren Sparkurs

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz will sparen, aber auch weiter neue Schulden aufnehmen. CDU-Fraktionschefin Klöckner kritisiert das. Ihre Fraktion prüft Sparvorschläge. Rot-Grün hält die Kritik für verfehlt.

Mainz. Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag fordert von der rot-grünen Regierungskoalition einen härteren Sparkurs. Für CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner haben die von Rot-Grün vorgelegten Eckwerte für den Doppelhaushalt 2014/2015 nichts mit einem Sparhaushalt zu tun.
"Die Ausgaben steigen weiter, und zwar in einem sehr erheblichen Maße", sagte Klöckner am Freitag in Mainz.
Die CDU-Fraktion prüft Vorschläge wie sozial gestaffelte Beiträge für Kitas und Schülerfahrten sowie die Wiedereinführung von Gebühren für Langzeitstudenten. Aus Sicht der CDU sollte auch eine Streichung oder ein Aufschub des Nationalparks erwogen werden.
Finanzminister Carsten Kühl (SPD) wies die Kritik zurück. Die Verfassung lasse es zu, das sogenannte strukturelle Defizit schrittweise abzubauen, sagte er in Mainz. Dahinter verbirgt sich das Minus, das nichts mit Konjunktureinflüssen zu tun hat. "Wir tun das weit schneller als von der Verfassung verlangt", sagte Kühl weiter. Bis 2020 muss das strukturelle Defizit auf null sinken.
Geplante neue Schulden hätten nichts damit zu tun, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister weiter. Zum Vorschlag sozial gestaffelter Beiträge für Kitas und Schülerfahrten sagte er: "Wir halten Beitragsfreiheit, wenn sie finanzierbar ist, für sinnvoll."
Die CDU-Landtagsopposition kritisierte, Rot-Grün habe noch keinen kompletten Haushaltsentwurf vorgelegt und vor allem zunächst keine Kennzahlen wie zusätzliche neue Schulden genannt. "Ich halte das für eine Frechheit", sagte CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland. Er warf SPD und Grünen vor, sie wollten möglicherweise versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen.Etatentwurf wird abgewartet


Auch für 2020 sei dem Finanzplan zufolge noch eine Milliarde Euro an neuen Schulden geplant, rechnete CDU-Fraktionsvizechef Weiland vor.
Konkrete Vorschläge wollte die Opposition nicht machen. Vielmehr will sie erst den Haushaltsentwurf abwarten. Sie wies darauf hin, dass die rot-grüne Regierung CDU-Anträge zu Sparforderungen früher abgelehnt habe, sie nun aber selbst vorschlage - wie Einsparungen bei Personalkosten.
Rot-Grün plant für 2014 Ausgaben von 14,85 Milliarden Euro und Einnahmen von 13,71 Milliarden Euro. Vorgesehen sind rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden im kommenden Jahr - einschließlich des Fonds für Pensionen. In den nächsten beiden Jahren soll weiter Personal abgebaut werden - 1575 Stellen bei Landesbediensteten. Rot-Grün will auch beim Ausbau der Ganztagsschulen und bei der Schwangerenberatung weniger ausgeben. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering teilte mit, es gebe zwar schmerzhafte Einschnitte, aber auch ein klares Festhalten an sozialen und ökologischen Aufgaben. Der Grünen-Haushaltspolitiker Ulrich Steinbach warf der CDU vor, sie habe keine eigenen Ideen.