Rheinland-pfälzische CDU hat erneut unzulässige Spenden angenommen

Rheinland-pfälzische CDU hat erneut unzulässige Spenden angenommen

Parteien dürfen keine anonymen Spenden von mehr als 500 Euro annehmen. Jetzt stellt sich heraus, dass die CDU über eine Anwaltskanzlei solche Spenden erhalten hat, mehrere zehntausend Euro. Unklar ist weiter ein Zusammenhang zum Ex-Agenten Werner Mauss.

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat verdeckte Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten. Landesgeschäftsführer Jan Zimmer teilte am Freitag in Mainz mit, das Geld aus unbekannter Herkunft sei von 2010 bis 2015 über ein Anwaltsbüro in Eisenach (Thüringen) eingegangen. Eine Anfrage bei der Kanzlei, ausgelöst von Presseberichten, habe am Donnerstag ergeben, dass es sich um "weitergeleitete Spenden Dritter" handle.

Wie wir bereits berichtet haben sollen die Spenden im Umfang von mehreren zehntausend Euro von dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen, der sich zurzeit vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten muss. Der CDU-Landesgeschäftsführer ließ nach Verlesung dieser Erklärung keine Fragen von Journalisten zu; zwei als Absender der Spenden genannte Anwälte waren telefonisch zunächst nicht erreichbar. Die Deutsche Presse-Agentur bat auch einen Anwalt von Mauss um eine Stellungnahme.

"Die Annahme der Spenden war unzulässig", sagte Zimmer. "Das ist für uns erst seit der Antwort der Kanzlei von gestern erkennbar." Die CDU Rheinland-Pfalz habe daraufhin Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informiert und die Spende weitergeleitet. "Wir haben damit unverzüglich und unmittelbar alles in die Wege geleitet, was zur Aufklärung der Sachlage gedient hat."

Landesgeschäftsführer Zimmer hatte dem Anwalt in Eisenach in einem Brief geschrieben, er gehe davon aus, "dass die Beträge von Ihnen selbst stammen und ordnungsgemäß versteuert worden sind". Das Parteiengesetz untersagt die Annahme von Spenden über mehr als 500 Euro, "deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt".

Der CDU-Landesverband erhielt nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Kanzlei über 9000 und 9500 Euro und veröffentlichte dies in ihrem Rechenschaftsbericht. Außerdem wurden dem Kreisverband Cochem-Zell der Partei von 2008 bis 2015 insgesamt 63 500 Euro von der Kanzlei überwiesen.

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