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Rheinland-pfälzische CDU zerpflückt Sanierungsplan für den Hahn

Rheinland-pfälzische CDU zerpflückt Sanierungsplan für den Hahn

Die oppositionellen Christdemokraten in Mainz lassen kein gutes Haar an dem jüngst beschlossenen Sanierungsplan zum Flughafen Hahn. "Das kann es nicht sein", meinen Wirtschaftspolitiker Alexander Licht und Haushaltspolitiker Gerd Schreiner in einer Pressekonferenz.

Hahn/Mainz. "Die Landesregierung ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet." CDU-Fraktionsvize Licht zerpflückt das von Rot-Grün in Mainz beschlossene Papier zum Flughafen Hahn. Er listet auf, was alles nicht umgesetzt wird: den Verkauf der Startbahn an den Landesbetrieb Mobilität, den Verkauf von Gelände, die Einsparung von 28 Stellen, den Sanierungstarifvertrag.
Das, was vom Sanierungsplan übrig bleibt, um das Ergebnis zu verbessern, ist nach Überzeugung der CDU nicht viel. Die gewünschte zusätzliche Fracht und die neuen Passagiere müssen erst mal gewonnen werden. Die Abstriche bei den Bodenverkehrsdiensten, der Abfertigung, der Werbung und den Dienstwagen reichen laut CDU kaum aus, um den Hahn in eine sichere Zukunft zu führen. Zudem fürchtet Licht, dass höhere Parkgebühren nur zu neuen Anbietern von Parkraum führen. Und wenn der Hahn etwa beim Busverkehr an der Preisschraube für die Zulieferer dreht, löst das nach Einschätzung Lichts in erster Linie schädliche Streitereien aus. Das Fazit des CDU-Politikers: Die Sanierungspläne des "vollmundig angetretenen" neuen Hahn-Geschäftsführers Heinz Rethage sind gescheitert. Der starke Mann am Flughafen hatte bereits selbst eingeräumt, dass die Jahresbilanz der Flughafengesellschaft in ein paar Jahren statt um zwölf Millionen Euro nur um 7,5 Millionen Euro entlastet wird. Licht und Schreiner gehen sogar davon aus, dass dieser Wert noch auf fünf Millionen Euro sinken wird, da die aktuellen Passagier- und Frachtausfälle kompensiert werden müssen. Selbst Rethage hatte jüngst am Hahn nicht mehr davon gesprochen, 2017 eine schwarze Null zu erreichen. Er nannte lieber gar kein Datum mehr. CDU-Finanzexperte Schreiner ist gar der Meinung, dass sich die rot-grüne Landesregierung auf einen Dauerzuschuss für den Hahn um die 15 Millionen Euro pro Jahr einstellt. Das wollten vor allem die Grünen verhindern.Besuch bei der EU


Derweil sind die christdemokratischen EU-Abgeordneten Werner Langen, Birgit Collin-Langen und Christa Klaß bei der EU vorstellig geworden - nach eigener Aussage auch auf Anregung von Alexander Licht. Die Parlamentarier schlagen Änderungen zur geplanten Flughafenleitlinie vor. Sie wollen beispielsweise Betriebsbeihilfen noch 15 statt zehn Jahre zulassen. Der Hahn müsste dann erst 2028 (statt 2023) die schwarze Null im operativen Geschäft erreichen.
Würden sich die christdemokratischen Änderungsvorschläge durchsetzen, hätten Flughäfen in der Größe des Hunsrück-Airports bis 2028 die Möglichkeit, einen großen Anteil der Betriebskosten über staatliche Zuschüsse abzudecken.