Rheinland-pfälzische Grüne ringen mit Merkels Atomausstieg
Mainz · Bei der Landesdelegierten-Versammlung der Grünen in Mainz wird seit Samstagmorgen hart um eine Position zum Atomausstieg gerungen. Zustimmen zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung oder nicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
An der grünen Basis gibt es ein großes Murren über "Merkels Murks". Kein unumkehrbarer Atomausstieg oder zu wenig ambitionierte Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien sind die Hauptkritikpunkte.
185 Delegierte wählen bis zum Abend auch zwei neue Vorstandssprecher sowie den 15-köpfigen Landesparteirat.
Der scheidende Grünen-Chef Daniel Köbler, der zum Fraktionschef im Landtag avanciert ist, betonte, die Ökopartei müsse sich in der Regierungsverantwortung mit der SPD "immer wieder unser selbst versichern". Jetzt komme die Bewährungsprobe.
Köbler kritisierte SPD-Bildungsministerin Doris Ahnen, weil sie "zu keinem guten Zeitpunkt" bei den Verträgen von Vertretungslehrern agiert habe. Grundsätzlich sei es aber richtig, prekäre Arbeitsverhältnisse in feste Planstellen zu überführen.
Bei der politischen Kultur liege "einiges im Argen", sagte Köbler. Die CDU sei vor allem "im Rumkrakeelen stark, um ihre Inhaltsleere zu übertünchen". Der SPD müsse man "immer wieder sagen, dass Antworten auf gleichem Niveau nichts bringen".
