1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Rheinland-pfälzische Landespolitiker liebäugeln mit Jamaika-Bündnis

Rheinland-pfälzische Landespolitiker liebäugeln mit Jamaika-Bündnis

In der rheinland-pfälzischen Landespolitik mehren sich die Stimmen für ein Jamaika-Bündnis im Bund. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sagte in Mainz, man könne nicht so lange wählen, bis es allen passt.

Der FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Volker Wissing meint auf TV-Anfrage, Aufgabe der Parteien sei es nicht, dem Wähler zu erklären, was geht und was nicht geht. Demokratische Parteien hätten die Pflicht, miteinander zu sprechen. Und: "Große Koalitionen sind Notlösungen und dürfen keine Dauerlösungen sein." Auch die Grünen-Landesvorsitzende befürwortet Gespräche, rechnet aber mit kritischen Stimmen innerhalb der Parteibasis. In Rheinland-Pfalz arbeiten Grüne und FDP schon in der Regierung zusammen, allerdings in einem Ampelbündnis mit der SPD.

Dreyer: AfD-Einzug in den Bundestag ist eine "Zäsur": Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht im Telefonat mit dem TV von einem "dramatischen Ergebnis" für die SPD. Es sei schnell klar gewesen, dass die SPD stärkste Oppositionspartei sein und diese Funktion nicht der AfD überlassen wolle. Den Einzug der rechtspopulistischen Partei nennt die Triererin eine "Zäsur". Es sei aber ein positives Signal, dass die AfD in Rheinland-Pfalz voraussichtlich weniger Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten habe als noch bei der Landtagswahl 2016. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Land, warnt hingegen SPD-Politiker davor, die Partei in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Er sagt: "Wer uns auf eine solch törichte Weise diffamiert, hat den Kelch der Bitternis nicht zur Neige ausgekostet und befindet sich weiter im Sinkflug."

Lockt Berlin etwa Julia Klöckner und Volker Wissing? Julia Klöckner (CDU) und Volker Wissing (FDP) werden in überregionalen Medien als Kandidaten für Ministerposten in Berlin gehandelt. Nebulös blieben beide in Mainz, wie es nun nach der Wahl weitergeht. Klöckner sagte in Mainz, sie sei gerne Landes- und Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz. Sie reise nun zwar nach Berlin. "Doch das Rückflug-Ticket habe ich gebucht." Wissing sagte auf TV-Anfrage, in der FDP stelle sich nur die Personalfrage, wer Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag werde: "Und das wird mit Sicherheit Christian Lindner." Auf Spekulationen - wie über den Posten als möglicher Finanzminister - wollte er sich nicht einlassen. "Wer über Personen redet, redet nicht mehr über die Sache."