Rheinland-pfälzische Polizei nennt nur in Einzelfällen Täter-Nationalität

Kostenpflichtiger Inhalt: Kriminalität : Polizei im Land nennt Täter-Nationalität nur in Ausnahmefällen (Update)

Das Land will Nationalität von Tatverdächtigen nur in Ausnahmefällen nennen. Polizeigewerkschaften sehen das unterschiedlich. Chefredakteur Thomas Roth erläutert Handhabung beim Volksfreund.

Sobald sich eine Gewalttat ereignet, wird im Internet schnell über die Herkunft des Tatverdächtigen diskutiert. Wenn diese nicht genannt wird, schießen oft schnell die Spekulationen ins Kraut, dass es sich wohl aller Wahrscheinlichkeit nach um einen ausländischen Verdächtigen handelt.

Nordrhein-Westfalen reagiert nun darauf. „Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen – selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist“, kündigte Innenminister Herbert Reul (CDU) an. Im rheinland-pfälzischen Innenministerium sieht man hingegen keinen Anlass, an der bisherigen Praxis etwas zu ändern. Die Polizei im Land orientiere sich bei ihren Pressemeldungen am Pressekodex, sagt ein Ministeriumssprecher. Beim  Pressekodex handelt es sich um eine Art Ehrenkodex für Journalisten. Ausgearbeitet wurden diese publizistischen Grundsätze vom Deutschen Presserat, einer Organisation der  deutschen Verleger- und Journalistenverbände.  Im Pressekodex heißt es, in der Berichterstattung über Straftaten sei darauf zu achten, „dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt“. Und weiter: „Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Dabei sollte es auch weiterhin bleiben, fordert der Landesvize der Gewerkschaft der Polizei, Bernd Becker. Die Nationalität eines Tatverdächtigen sollte dann genannt werden, so Becker, „wenn es ganz konkret für Fahndungs- oder Ermittlungszwecke erforderlich ist“. Es gelte abzuwägen zwischen dem berechtigten Informationsanspruch der Menschen – „nicht der individuellen Neugierde“– und den Persönlichkeitsrechten von Störern, Tatverdächtigen und Opfern. „In Zeiten schneller sozialer Medien und Fake News sind Polizei und Medien auch in der Verantwortung, wenn es darum geht, ein Klima von Hetze und Hass zu vermeiden, was im Einzelfall auch für eine Veröffentlichung persönlicher Attribute sprechen kann“, sagt Becker.

 Anders sieht das der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Benno Langenberger. Der Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen sei zu begrüßen. „Das ist für die Bevölkerung transparent und trägt zur Glaubwürdigkeit staatlicher Öffentlichkeitsarbeit bei“, sagte Langenberger unserer Zeitung. Darüber hinaus sei die Nennung der Nationalität eines Straftäters „ein probates Mittel gegen Stammtischparolen und Spekulationen“.

Der Deutsche Presserat begrüßt ebenfalls, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Nationalität von Tatverdächtigen  nennen  will. Die Entscheidung, ob diese für die Berichterstattung relevant sei, müsse aber jede Redaktion selbst abwägen und treffen.