Debatte im Landtag Rheinland-pfälzische SPD fordert Übergewinnsteuer für „Ölmultis und Gashändler“
Mainz · Infolge steigender Energiepreise hat die rheinland-pfälzische SPD im Landtag die Einführung einer Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne gefordert. Der Koalitionspartner FDP kann damit nicht viel anfangen. In einer hitzigen Debatte kommt die Frage auf: Wer betreibt hier eigentlich Populismus?
Der Streit um die steigenden Energiekosten ist in Rheinland-Pfalz angekommen. Die SPD hat sich am Mittwoch im Landtag für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer ausgesprochen. Man müsse auf der Bundesebene überlegen, wie die Gewinne von „Schurken“ wie „Ölmultis und Gashändlern“ begrenzt werden könnten, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Wer in dieser Krisenzeit seine Profitgier auslebt, muss Gegenwehr erfahren.“ Bätzing-Lichtenthäler brachte auch die Idee ins Spiel, eine Steuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen.
Ampelregierung ist geteilter Meinung
Im Bund ist die Ampelkoalition bei der Übergewinnsteuer gespalten. SPD und Grüne sind dafür, die Liberalen dagegen. Insbesondere der schon wieder verpuffte Tankrabatt an den Zapfsäulen hatte die Debatte angeheizt. Üblicherweise schwappt der Streit aus Berlin nur selten über auf die rheinland-pfälzische Landespolitik. Doch am Mittwoch wurden zum ersten Mal wieder klare Linien zwischen den Ampelkoalitionspartnern offenbar.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sprach sich im Landtag deutlich gegen eine Übergewinnsteuer aus. Die Inflation belaste besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen. Es helfe aber keine Debatte darüber, wer an welcher Stelle wie viel Gewinne einführe. „Dann haben wir keinen funktionierenden Markt“, sagte Fernis. Und das sei dann aber Aufgabe der Kartellbehörden, massiv einzuschreiten. Eine neue Steuer auf sogenannte Übergewinne sei die schlechteste Variante, so Fernis. „Es ist ein Irrglaube, dass jede Herausforderung durch eine neue Steuer bewältigt werden könnte.“ Ihm sei zudem schlicht unklar, wie man Übergewinne definieren wolle.
Wer ist der Populist?
Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) nahm die Debatte zum Anlass für eine Generalabrechnung mit der Entlastungspolitik der Bundesregierung - vom Energiegeld bis zum Tankrabatt. Über die SPD im Land lästerte er: „Gut, dass nun auch die SPD-Fraktion erkannt hat, wie wichtig die politische Diskussion über den dramatischen Anstieg der Energiepreise ist“. Bereits im Februar hatte Baldauf zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Damals habe ihm das den Vorwurf des Populismus eingebracht. Stattdessen müsse sich nun die SPD-Fraktionsvorsitzende den Vorwurf des billigen Populismus gefallen lassen, wenn sie über Heuschrecken, Geldhaie und Gesellschaftszersetzung spreche.
Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun holte im Lauf der Debatte dann noch zu einer Steigerung aus, um Baldauf als „billigsten aller Populisten“ zu bezeichnen. Inhaltlich brachte Braun die Idee ins Spiel, den Tankrabatt wieder sofort einzustellen.
