Julia Klöckner wirft einem Youtuber AfD-Methoden vor, Annegret Kramp-Karrenbauer steht wegen Regeln zur Online-Meinungsmache in den Negativschlagzeilen: Täuscht der Eindruck, oder gibt die CDU nach außen gerade ein jämmerliches Bild ab?
Interview CDU-Fraktionschef Christian Baldauf: „Die CDU ist allzu sprachlos geblieben“
Mainz · Der rheinland-pfälzische Fraktionschef will seine Partei in der Umweltpolitik entstauben, fordert peppigere Kommunikation und lehnt strenge Regeln für Youtuber ab.
28.05.2019
, 19:37 Uhr
Wird Christian Baldauf 2021 etwa zu einem Klimaschutz-Ministerpräsidentschaftskandidaten der CDU? Der Fraktionschef im Mainzer Landtag gilt als heißester Tipp für die Spitzenkandidatur. Im Interview mit TV-Redakteur Florian Schlecht redet der 51-Jährige über ein Date mit der Umweltpolitik sowie über Versäumnisse der Union. Und er widerspricht CDU-Bundeschefin Kramp-Karrenbauer.
CHRISTIAN BALDAUF Youtube ist ein neues Mittel im öffentlichen Diskurs geworden. Junge Youtuber und Influencer treffen das Lebensgefühl einer Generation. Was bedeutet: Sie müssen sich ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion sehr bewusst sein. Sprachliche Zuspitzungen können zu gefährlichen Vereinfachungen führen – davor wollten Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer warnen.
Trotzdem wirken die Reaktionen der CDU extrem dünnhäutig.
BALDAUF Wir werden dieses Thema diskutieren. Dafür bietet sich die Bundesvorstandsklausur am Wochenende an.
Befürworten Sie strengere Regeln für Youtuber, wenn es um Meinungsäußerungen vor einer Wahl geht?
BALDAUF Nein. Für Youtuber und Influencer gelten dieselben Umgangsformen wie für alle, die sich auf den öffentlichen Marktplatz, in die klassischen Medien oder ins Internet begeben: keine üble Nachrede, nichts Strafbares. Ansonsten gilt die Meinungsfreiheit. Jeder Youtuber, jeder Influencer muss aber genauso wie jeder Politiker, Journalist oder Wissenschaftler beherzigen: Gefühltes und Gewünschtes darf niemals stärker werden als Fakten. Sonst geht es an die Substanz unserer Demokratie.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sieht offenkundig die Substanz der CDU bedroht. Er spricht nach dem Wahldesaster von einer Kernschmelze. Hat er recht?
BALDAUF Tobias Hans hat recht, wenn er die CDU auffordert, sich zu erneuern. Das Wort Kernschmelze trifft es aber nicht, weil eine solche unumkehrbar ist. Ich würde eher von einem heilsamen Schock sprechen. Die Partei diskutiert viel, ist in Bewegung. Das ist gut so. Wir müssen unsere Politik besser für Bürger darstellen, schnell und kompetent in der Sache antworten, Kommunikation über Visualisierung und soziale Kanäle vorantreiben.
Inhaltlich ist die CDU bei der Wahl mit dem Klimaschutz auf die Nase gefallen. Muss die Union da mehr machen?
BALDAUF Klima-, Umwelt- und Artenschutz gehören ganz oben hin auf die Agenda. Die CDU ist hier in der Vergangenheit allzu sprachlos geblieben. Ökonomische Interessen rangierten weit vorne. Wir sollten uns wieder mehr auf das „C“ im Parteinamen besinnen. Auf die Bewahrung der Schöpfung. In den 80er Jahren waren wir beim Umweltschutz sehr ambitioniert unterwegs. Schauen Sie, CDU und Umweltpolitik, das ist wie mit einer verflossenen Liebe, die man im Laufe des Lebens aus den Augen verloren hat. Nun ist dringend Zeit für ein neues Date.
In Sachen Umwelt- und Klimapolitik hebt sich die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz aber auch nicht als auffällige Partie hervor. Wie wollen Sie sich für das Date aufpeppen?
BALDAUF Die Landtagsfraktion hat eine offene Impulsgruppe Umwelt-Landwirtschaft gegründet. Ökobauern, konventionelle Landwirte, Naturschützer und Wissenschaftler sitzen an einem Tisch. Dabei geht es nicht um die großen ideologischen Debatten, sondern darum, Schnittmengen im Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie auszuloten. Dies wird auch in unsere parlamentarische Arbeit einfließen. Der Gegensatz „hier die Naturschützer, dort die Landwirte“ muss ein Ende finden und maßvollen Konzepten weichen.
Kritiker sagen, die CDU habe noch gar keinen inhaltlichen Plan in der Umweltpolitik.
BALDAUF Ich könnte wetten, dass zu den Kritikern Herr Braun (Fraktionschef der Grünen, die Red.) gehört. Mir wäre es lieb, wenn die Grünen nicht nur die moralische Überlegenheitskeule schwingen, sondern selbst gute Konzepte für Rheinland-Pfalz vorlegen würden.
Die Kritik erwidern Sie damit aber nicht. Hat die CDU inhaltliche Lücken?
BALDAUF Wir haben Anträge eingebracht, um private und kommunale Waldbesitzer stärker zu unterstützen, Anträge zum Schutz des Grundwassers, für ganzheitliche Konzepte in der Biodiversität. Für die CDU-Fraktion ist die Bewahrung der rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft in ihren regionalen Ausprägungen und Lebensräumen von zentraler Bedeutung. Auch das Artensterben gehört dazu. Wir brauchen mehr Pilotprojekte, die gemeinsam von Landwirten und Umweltverbänden gestaltet werden.
Niederschmetternd war das CDU-Ergebnis bei jungen Wählern. Kann die Union diese je wieder einfangen?
BALDAUF Das Spiegelbild, das uns junge Wähler vorhalten, ist optimierbar. Die CDU hat unterschätzt, wie hochpolitisch junge Menschen auf ihre Weise unterwegs sind. Deshalb fühlen sie sich von uns nicht ernst genommen. Es geht um neues Vertrauen, das ist nicht zuletzt auch eine Frage der Kommunikation. Hier setze ich auf die Junge Union.
Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag gilt als eine der ältesten in Deutschland. Braucht es da nicht dringend Blutauffrischung?
BALDAUF Es geht doch nicht um das biologische, sondern um mentales Alter und Beweglichkeit. Wer Leidenschaft mitbringt, kann jung oder alt sein, Mann oder Frau, egal. Hauptsache ist doch, für klare Positionen zu stehen, auch mal quer zu denken. Und immer wieder zu prüfen: Setzen wir auf die richtigen Themen? Sind wir beispielsweise mit unserer Kritik am Kita-Gesetz der Landesregierung, der Forderung nach Abschaffung der Straßenausbauträge durchgedrungen?
2021 gibt es die nächste Chance bei der Landtagswahl. Wann heben Sie endlich den Finger und bekennen sich zur CDU-Spitzenkandidatur?
BALDAUF Julia Klöckner und ich pflegen eine gute Gemeinsamkeit. Wir legen auch gemeinsam einen Plan vor.
