Rheinland-Pfalz bietet Atomlobby die Stirn

Rheinland-Pfalz bietet Atomlobby die Stirn

Die rot-grüne Landesregierung macht gegen die großen Atomkonzerne Front. Auf Betreiben der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) hat das Kabinett beschlossen, dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zur 13. Atomgesetz-Novelle beizutreten. Das erfuhr die Rhein-Zeitung.

Mainz/Berlin.Die großen Betreiber von Atomkraftwerken wehren sich noch immer gegen das Atomausstiegsgesetz, also die Zurücknahme der Laufzeitverlängerung. Dabei geht es um zweistellige Milliardensummen.
Die Atomkonzerne verlangen Schadenersatz für ihre Einnahmeausfälle. Zugleich haben sie Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dazu wurde das Bundesverfassungsgericht (BVG) angerufen. Bislang war Rheinland-Pfalz nur indirekt involviert. Das ändert sich jetzt.
Rheinland-Pfalz wird mit dem Beitritt zum Verfahrensbeteiligten. Damit hat Lemke - alternativ ein Anwalt im Auftrag der Landesregierung - Rederecht bei der mündlichen Verhandlung. Zudem kann Rheinland-Pfalz eigene Anträge im Verfahren einbringen. Da die rot-grüne Landesregierung die Verfassungsbeschwerde der Atomlobby für ungerechtfertigt hält, hat sie sich entschlossen, dieses Zeichen zu setzen. Das kann keinesfalls dazu führen, dass Rheinland-Pfalz damit finanzielle Risiken eingeht, sollte sich die Atomlobby mit ihren Forderungen durchsetzen.
Auch Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind dem Verfahren beigetreten. Rheinland-Pfalz hatte bereits im Februar 2013 gemeinsam mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bremen eine Stellungnahme beim BVG eingereicht. Schon damals lag die Koordination bei Energieministerin Lemke. Unter Federführung der rheinland-pfälzischen Ministerin ist ein Positionspapier formuliert worden, das die Forderungen der Atomkonzerne zurückweist. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz pocht darauf, dass der Betrieb von acht Atomkraftwerken beendet und der Betrieb von weiteren neun Meilern - wie im Gesetz vorgesehen - mit einem festen Abschaltdatum versehen wird. DB

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