Rheinland-Pfalz: Brüderle fordert Aus für kommunale Straßenausbaubeiträge

Interview : Straßenausbaubeiträge: Rainer Brüderle kritisiert Rechnungen der Kommunen und teuren Fall in Trier

Straßenausbaubeiträge: Steuerzahlerbund-Chef und FDP-Urgestein kritisiert Rechnung der Kommunen und einen teuren Fall in Trier.

Die kommunalen Straßenausbaubeiträge für Anlieger polarisieren im Land. Die Ampelkoalition wehrt sich auch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Mainzer Landtags gegen die Abschaffung. Rainer Brüderle kämpft aber weiter für ein Aus der Beiträge. Er verweist auf andere Länder, in denen die Abgaben kippen, die manchen Anwohner mit hohen Kosten belasteten. Im Interview mit TV-Redakteur Florian Schlecht kritisiert der Landeschef des Steuerzahlerbundes und rheinland-pfälzische FDP-Ehrenvorsitzende die Rechnungen von Kommunen, spricht über den Ausbau der Eltzstraße in Trier-Pfalzel und antwortet auf Gegenwind aus der eigenen Partei.

Haben Sie den CDU-Mitgliedsantrag schon ausgefüllt, wie es Luca Lichtenthäler gefordert hat?

Rainer Brüderle: Warum sollte ich? Auch die FDP gehört zu jenen Parteien, die in Rheinland-Pfalz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Vielleicht haben Teile der Julis das noch nicht mitbekommen.

Der Landeschef der Jungen Liberalen hat Sie für Ihre Stellungnahme kritisiert, mit der Sie als Experte von der CDU geladen waren. Er sah eine Spitze gegen den Landesstraßenbau unter FDP-Verkehrsminister Volker Wissing.

Brüderle: Die Abschaffung der Ausbaubeiträge ist für mich keine Frage des Parteibuches. Ob die CDU, FDP oder SPD mich eingeladen hätte, hätte nichts an meinen Ausführungen geändert. Mit dem Verweis auf die Landesstraßen habe ich verdeutlicht, wie unsinnig die Vorstellungen des Gemeindebundes doch sind. Die Kommunen wollen vom Land rund 600 Millionen Euro als jährliche Entschädigung für den Wegfall der Ausbaubeiträge haben, um zusätzlich über eine Milliarde Euro in die Gemeindestraßen verbauen zu können – pro Jahr! Aber laut Verkehrsminister Wissing können bei den Landesstraßen mangels Kapazitäten nur etwa 120 Millionen Euro verbaut werden. Wie wollen die Kommunen also zehnmal so viel verbauen?

Sie halten die Ausfallkosten von 600 Millionen Euro für übertrieben?

Brüderle: Ich halte diese Höhe für völlig absurd. Weder das Land Rheinland-Pfalz noch die Kommunalverbände haben sich die Mühe gemacht, die Gesamteinnahmen zu erheben. Deswegen verweisen wir auf das Statistische Bundesamt. Dessen Zahlen belegen, dass die Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen und Ausbaubeiträgen zusammen seit über zehn Jahren bei weit unter 90 Millionen Euro liegen. Mit welchem Recht werden also nur für die Ausbaubeiträge 600 Millionen Euro als jährlicher Ausgleich gefordert? Nicht einmal alle Bundesländer zusammen kommen auf diesen Fantasiewert.

Kann der Gemeindebund also nicht rechnen?

Brüderle: Das können dessen Vertreter bestimmt. Diese horrende Forderung dürfte nur Taktik sein, um eine Abschaffung zu verhindern. So haben SPD und Grüne als entschiedene Beitragsbefürworter die bequeme Ausrede, dass das Land sich so eine Entschädigung nicht leisten könne.

Kippen die Beiträge für Anlieger, müssen alle Bürger über ihre Steuern für den kommunalen Straßenausbau zahlen. Warum setzt sich ausgerechnet der Steuerzahlerbund dafür ein?

Brüderle: Straßen sind ein öffentliches Gut und sollten daher aus Steuermitteln bezahlt werden. Für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gilt das bereits, bei Gemeindestraßen nicht. Allerdings ist die gerne behauptete steuerliche Mehrbelastung aller Bürger ein Märchen. Denn das setzt zwangsläufig voraus, dass die Steuern irgendwo erhöht werden. Aber genau das wollen wir nicht.

Was wollen Sie stattdessen?

Brüderle: Wir wollen die Haushaltssicherungsrücklage des Landes mit einem Volumen von bald einer Milliarde Euro zur Gegenfinanzierung nutzen. Das ist besser, als darauf zu warten, welche Ausgabeüberraschungen mit der Rücklage bis 2021 noch finanziert werden sollen.

Als drastischen Fall nennen Sie bei den Ausbaubeiträgen die Eltzstraße in Trier-Pfalzel. Warum?

Brüderle: Wir haben den Fall ausgewählt, weil sich hier gleich mehrere Auswüchse der Beiträge drastisch zeigen. Die Eltzstraße war eine marode Kreisstraße, die 2010 zur Gemeindestraße abgestuft wurde. Aber da Trier den Ausbau fast ein Jahrzehnt lang aufschob, verdoppelten sich bis 2019 die geplanten Kosten und Beiträge. Laut Presse drohen den Anliegern nun Ausbaubeiträge in bis zu sechsstelliger Höhe. Insofern zeigt dieser Fall auch, wie sehr die Bürger einer wankelmütigen Politik und deren teuren Folgen ausgeliefert sind.

Der Mainzer Bürgermeister Günter Beck sprach bei einem Beispiel-Grundstück in seiner Stadt von wiederkehrenden Beiträgen von 13 Cent bis 58,05 Euro pro Jahr. Damit löse sich das Schreckensszenario der armen, überforderten Oma auf.

Brüderle: Abhängig vom gewählten Beispiel kann man natürlich die Beiträge sehr klein rechnen. Freilich ist die finanzielle Belastung über wiederkehrende Beiträge weit geringer als über einmalige Beiträge. Allerdings verschwindet auch der direkte Bezug zur Anliegerstraße. Gezahlt werden muss für alle Maßnahmen in einer Abrechnungseinheit, selbst wenn vor der eigenen Haustür jahrelang nichts passiert. Herr Beck mag das für gerecht halten, wir tun das nicht. Faktisch sind wiederkehrende Beiträge eine zweite Grundsteuer mit einer zusätzlichen teuren Bürokratie.

Sie kritisieren auch hohe Verwaltungskosten, die durch die Beiträge entstehen. Ist das tatsächlich der Fall?

Brüderle: In den fünf letzten abgerechneten Jahren gab es in Mainz zwei Jahre, in denen die Kosten höher ausfielen als die Einnahmen, und dazu noch zwei Jahre, bei denen der Kostenanteil an den Einnahmen bei gut je 30 bis 40 Prozent lag. Wofür zahlten die Anlieger in diesen Jahren also ihre Beiträge? Für den Straßenausbau oder für ein Beschäftigungsprogramm der Verwaltung?

Fallen die Straßenausbaubeiträge bis zur Landtagswahl 2021?

Brüderle: Nach dem derzeitigen Stand dürfte das zeitnah unwahrscheinlich, wenn auch nicht unmöglich sein.  SPD und Grüne sind in der Ampelkoalition gegen eine Abschaffung, die FDP ist wiederum dafür. Dabei sind SPD und Grüne in vielen anderen Bundesländern gegen Straßenausbaubeiträge – bei der SPD sogar in elf von 16 Bundesländern. Wir und unsere Mitstreiter werden weiterhin für eine Abschaffung kämpfen. Und ich kann mir vorstellen, dass die Beiträge im Vorfeld der Landtagswahl fallen werden. Vielen roten und grünen Landespolitikern wird bis 2021 sicherlich auffallen, dass die Eigentümerquote in Rheinland-Pfalz bei fast 60 Prozent liegt. Ob die Ausbaubeiträge nun aus echter Überzeugung oder anderen Überlegungen fallen, kann den Bürgern letztlich egal sein.

Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben die Gebühren jüngst abgeschafft. Nordrhein-Westfalen hat die Ausbaubeiträge nun gesenkt und entschädigt Kommunen mit 65 Millionen Euro pro Jahr. Wäre das auch ein Modell für Rheinland-Pfalz?

ARCHIV - Der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle kommt am 07.09.2016 in Berlin zum Staatsakt für den früheren Bundespräsidenten Scheel. (zu dpa "Brüderle sieht keine Chance mehr für Zusammenarbeit mit Grünen" vom 27.11.2017) Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit. Foto: picture alliance / Gregor Fische/Gregor Fischer

Brüderle: Andere Bundesländer machen Rheinland-Pfalz  vor, dass die Abschaffung der Beiträge möglich ist und die hierzulande gerne beschworenen Horror-Szenarien ausbleiben  – egal, welche Parteien regieren. In Nordrhein-Westfalen hat der Steuerzahlerbund mit seiner Volksinitiative rund eine halbe Million Unterstützer gewonnen und die Landesregierung massiv unter Zugzwang gesetzt. Allerdings setzen wir uns weiterhin für eine komplette Abschaffung ohne Steuererhöhung ein. Die Teilentlastung der Anlieger ist nur ein erster Schritt dahin. Aber nicht einmal dazu ist unsere Ampelkoalition derzeit bereit.

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