1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: CDU fordert Entlassung von SPD-Landesgeneral Stich

Nach Politik-Posse in Neuwied : CDU-Spitzenkandidat Baldauf fordert Entlassung von SPD-Landesgeneral Stich (Update)

Eine gescheiterte Abwahl des Bürgermeisters von Neuwied entfacht heftigen Parteienstreit. Es geht darum, ob die SPD mit der AfD paktiert hat. Inzwischen räumen die Sozialdemokraten Fehler ein.

Nach der gescheiterten Abwahl des Neuwieder SPD-Bürgermeisters Michael Mang, der wegen einer Enthaltung der AfD im Amt bleibt, gibt es landespolitischen Krach zwischen Sozialdemokraten und CDU.

Christian Baldauf, rheinland-pfälzischer CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021, forderte im Gespräch mit unserer Zeitung Konsequenzen aus der Politik-Posse. „Die rheinland-pfälzische SPD hat durch den Pakt mit der AfD ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ihr Generalsekretär Daniel Stich ist bis auf die Knochen blamiert. Herr Lewentz muss seinen Generalsekretär entlassen und Herrn Mang auffordern, das Bürgermeisteramt niederzulegen", sagte Baldauf. Auch Günther Schartz, CDU-Landesvize und Landrat von Trier-Saarburg, forderte eine Entlassung von Daniel Stich.

Der Anlass für den christdemokratischen Unmut: Zu einem Zeitpunkt, als noch eine Mehrheit für eine Abwahl des Neuwieder Bürgermeisters erwartet worden war, hatte Stich der CDU noch vorgeworfen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. „Ich bin entsetzt, dass die CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat nur wenige Monate nach den Vorkommnissen im Thüringer Landtag mit der AfD paktiert, um sich die Mehrheit für eine Amtsenthebung zu sichern.“

Ein Satz, der den SPD-Landesgeneral nun wie ein Bumerang traf. Denn die CDU wirft das nun umgekehrt den Sozialdemokraten vor. Stich räumte am Freitag Fehler ein. „Was ich anderen zu Recht vorhalte, gilt natürlich auch für uns“, sagte SPD-Generalsekretär Daniel Stich der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Gespräch von Bürgermeister Mang mit der AfD hätte es nicht geben dürfen, davon habe die Landes-SPD erst nachträglich erfahren. „Aber die CDU hat diesen Stein ins Rollen gebracht und bei dem Abwahlantrag die Stimmen der AfD für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wissentlich in Kauf genommen. Nach unserem Protest gegen ein solches Vorgehen hat die AfD jetzt die Situation taktisch gerissen ausgenutzt.“

Beobachter fühlten sich an Thüringen und die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich erinnert, der mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gekürt wurde. In Rheinland-Pfalz führte die AfD nun taktisch SPD und CDU vor und kommentierte es genüsslich. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Neuwieder Kreisvorsitzende Jan Bollinger sprach von einem „Armutszeugnis für das Verantwortungsbewusstsein und das Demokratieverständnis“ der anderen Parteien, wenn ihnen die Frage nach dem Stimmverhalten der AfD wichtiger sei als die Folgen für die Stadt Neuwied und ihre Bürger.

Wo Kemmerich in Thüringen zurücktreten musste, legt das dem Neuwieder Bürgermeister nun auch die eigene Partei nahe – die SPD. Die Abstimmung habe gezeigt, dass Mang als Bürgermeister im Stadtrat keine demokratische Mehrheit mehr hinter sich habe, sagte Daniel Stich, der Landesgeneral der SPD. „Michael Mang sollte deshalb überdenken, ob er sein Amt als Bürgermeister unter den jetzigen Umständen noch weiter ausführen kann.“

Mang wird vor allem vorgeworfen, als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die fristgerechte Kündigung eines Geschäftsführers versäumt zu haben. Weil dadurch die Bezüge weiter hätten gezahlt werden müssen, soll der Stadt ein Schaden von mehr als 300 000 Euro entstanden sein.

Allerdings: Auch der Kurs des SPD-Landesgenerals Stich, in der Causa Neuwied hart gegen die CDU zu trommeln und das kommunale Störfeuer mit einem umstrittenen Bürgermeister überhaupt anzufassen, kam in den eigenen Reihen nicht gut an. „Er hätte zumindest den Neuwieder Bürgermeister hinter sich wissen müssen. Das war offenkundig nicht der Fall“ sagten Sozialdemokraten unserer Zeitung.