Rheinland-Pfalz: CDU-Fraktionschef Baldauf droht Land bei Kommunalreform und sagt, wie er 2021 die Staatskanzlei erobern will

Kostenpflichtiger Inhalt: Trier/Mainz : Platzt die Kommunalreform? Baldauf droht Land mit CDU-Ausstieg aus Verhandlungen

Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl kritisiert Fusionspläne. Bei einem Sieg 2021 will er die besten Grundschulen Deutschlands schaffen und Ministerien streichen.

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf droht der Landesregierung, aus den Gesprächen zur Kommunalreform auszusteigen. In einem Interview mit unserer Zeitung kritisiert der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 das jüngste Vorpreschen von Innenminister Roger Lewentz (SPD), der größere Landkreise im Land für unumgänglich hält. „Ich rate Ministerpräsidentin Dreyer, Herrn Lewentz endlich ins Gebet zu nehmen und zur Räson zu bringen“, fordert Baldauf. Es gelte sicherzustellen, dass weiterhin alle Alternativen für eine Verbesserung von Verwaltungsstrukturen geprüft würden. „Andernfalls wird sich die CDU-Fraktion überlegen, ob eine konstruktive Zusammenarbeit mit Herrn Lewentz überhaupt noch möglich ist. Wir sind nicht Handlanger, sondern Vertragspartner auf Augenhöhe“, sagt Baldauf.

Bei der Kommunalreform geht es auch um die Frage, ob kleine Kreise sich zusammenschließen sollen. Lewentz zweifelte jüngst an, ob zu kleine Kreise in der Lage seien, immer kompliziertere Fragen zu lösen. Gutachter schlagen im sanftesten Szenario vor, die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz auf 19 zu verringern. Die Vulkaneifel soll dabei mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm fusionieren. Baldauf wirft dem Land vor, mit Fusionsplänen von schlechter Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden ablenken zu wollen.

Der Pfälzer kündigt an, Kommunen im Falle eines eigenen Wahlsieges 2021 Geld bereitstellen zu wollen. Als Ministerpräsident wolle er auch erreichen, dass Rheinland-Pfalz die „besten Grundschulen mit dem geringsten Unterrichtsausfall in Deutschland habe. Die Meister-Ausbildung solle kostenlos sein. Baldauf kündigt auch an, jetzige Ministerien auf den Prüfstand stellen zu wollen. „Eine Möglichkeit wäre, Wissenschaft und Bildung zusammenzuführen. Das Integrationsministerium sollte aufgelöst und, wie in anderen Bundesländern, ins Innenministerium eingegliedert werden“, schlägt er vor.

Der rot-gelb-grünen Landesregierung wirft er vor, „ohne Zukunftsmut“ zu regieren. Welche Koalition die CDU 2021 eingehen will, wenn sie die Mehrheit bekommt, lässt er offen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Baldauf jedoch deutlich ab. „Sie ist für mich nicht koalitionsfähig, sondern driftet immer mehr ins rechtsradikale Lager ab und entfernt sich von der Verfassung“, sagt der 51-Jährige.

Baldauf wirft AfD-Landeschef Uwe Junge vor, sich bei den Grünen anzubiedern und damit bürgerlich-konservative Grundüberzeugungen aufzugeben. In der letzten Umfrage des Südwestrundfunks zur Landtagswahl vom März lag die CDU mit 31 Prozent vor der SPD mit 24 Prozent.

Mehr von Volksfreund