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Rheinland-Pfalz: CDU kritisiert Land beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Regionale Wirtschaft : CDU kritisiert: Land zu lahm bei Fachkräftegesetz

(flor) Das neue Gesetz, durch das Betriebe ab dem 1. März mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen sollen, kommt in Rheinland-Pfalz nicht in die Gänge, kritisiert die CDU. Partei-Landesvize Günther Schartz wirft das Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) vor.

Der Landrat von Trier-Saarburg stört sich daran, dass die 36 Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz das Gesetz allesamt anwenden müssen, ohne dafür geschulte Fachkräfte zu haben. Spiegel habe es verpasst, direkt eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen. Das Land will diese erst Anfang 2021 schaffen. Schartz unterstellt Spiegel – designierte Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 – , das Thema „auf die lange Bank“ geschoben zu haben und nun Kommunen zu überfordern. „Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz liefert den rechtlichen Rahmen für eine leichtere Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Es beschleunigt Verfahren, sorgt für eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und schnellere Visaverfahren – das ist wichtig, denn wir dürfen keine weitere Zeit verlieren“, moniert Schartz.

Viele Tausende Fachkräfte fehlen auch im Raum Trier. Durch das neue Gesetz sollen unter anderem mehr Pfleger, Köche und IT-Experten in die Region kommen, hofft die Wirtschaft. Das Ministerium stapelt eher tief, rechnet zunächst mit doppelt so vielen Fachkräften, die künftig einwandern, um in Rheinland-Pfalz zu arbeiten. Im vergangenen Jahr waren es rund 1100. Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder weist die Kritik von Schartz „mit allem Nachdruck“ zurück. Rheinland-Pfalz sei eins von mehreren Ländern, das nicht direkt eine zentrale Stelle geschaffen habe. Das Land sei gut auf das Gesetz vorbereitet, im Februar seien alle 36 Ausländerbehörden geschult worden. Ein Netzwerk werde Unternehmen und Kommunen intensiv beraten, kontert Rohleder.