Gesetzentwurf zu verkaufsoffenen Sonntagen CDU fordert vom Land: Sonntags-Shopping erleichtern
Trier/Mainz · Um Corona-Folgen zu bewältigen, sollen vier verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr bedingungslos erlaubt sein, findet die Opposition.
Nach der regionalen Wirtschaft drängt auch die Opposition im Mainzer Landtag darauf, Sonntags-Shopping in Rheinland-Pfalz zu erleichtern, um angeschlagene Geschäfte in den Innenstädten zu retten. Die CDU-Fraktion bringt in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins Parlament ein. Darin schlägt sie vor, in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage zu erlauben, ohne sie an einen Anlass wie Feste oder Märkte zu knüpfen, die ursprünglich schon die Mehrheit der Besucher anlocken sollen. Ein verkaufsoffener Sonntag davon dürfe auch im Dezember – also in der Adventszeit – sein, meint die CDU. Ab 2021 will sie dann pro Halbjahr einen verkaufsoffenen Sonntag ermöglichen, der nicht an einen Anlass gebunden ist, den das rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz strikt fordert.
In dem Entwurf der Oppositionsfraktion heißt es: „Die Corona-Pandemie hat im rheinland-pfälzischen Einzelhandel deutliche Spuren hinterlassen. Innenstädte waren wie leergefegt, Kunden blieben zu Hause. Umsatzeinbußen von 100 Prozent waren häufig die Regel.“ Das normale Geschäft könne die Verluste nicht auffangen. Der Onlinehandel habe hingegen neue Marktanteile gewonnen, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Martin, der davor warnt, 150 000 Beschäftigte in 12 000 Unternehmen des rheinland-pfälzischen Einzelhandels im Stich zu lassen. „Wir müssen aufpassen, dass die Innenstädte als frühere Marktplätze von menschlichen Begegnungen nicht völlig abwandern in die digitale Welt“, fordert Martin. Zu häufig seien Klagen auch abhängig „von der Gnade der Gewerkschaften“. Das Recht auf Sonntagsruhe, betont Martin mit Blick auf „unsere moderate Lösung“, bleibe heilig.
Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, warnt, ein neues Gesetz koste zu viel Zeit. Er fordert das Land auf, rasch zu handeln und vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu erlauben, ohne sie mit einem Anlass zu verbinden. „Die Förderung der Innenstädte kann auch schon als ein Sachgrund angesehen werden“, behauptet Glockauer. Kaum vorstellen könne er sich, dass verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr unter dem geltenden Gesetz überhaupt möglich. „Anlässe wie das Trierer Altstadtfest wird es kaum geben, weil Großveranstaltungen bis mindestens Ende Oktober verboten bleiben. Die Betriebe sitzen aber auf ihrer Ware und haben hohe Umsatzeinbußen“, sagt der IHK-Mann.
Das SPD-geführte Gesundheitsministerium in Mainz hält sich dagegen auf Anfrage unserer Zeitung bedeckt, ob es plane, Vorgaben zu verkaufsoffenen Sonntagen zu lockern. Ein Sprecher antwortet: „In entsprechenden Verfahren sind Kirchen und Gewerkschaften zu beteiligen. Daher kann als Grundlage für weitere Überlegungen der Landesregierung nur ein von Gewerkschaft, Kirchen und der Arbeitgeberseite gemeinsam getragener und miteinander abgestimmter Vorschlag in Betracht kommen.“ Einer einvernehmlichen Lösung stehe die Landesregierung „grundsätzlich offen gegenüber“.
