Acht Vorschläge CDU will die Verfassung ändern – und Amtszeit künftiger Ministerpräsidenten beschränken

Exklusiv | Mainz · Kürzlich ist das Wählen ab 16 in Rheinland-Pfalz gescheitert. Die ablehnende CDU macht nun einen neuen Aufschlag zur Änderung der Landesverfassung. Darunter: Leichtere Volksbegehren, zwei Staatsziele – und die Begrenzung der Ministerpräsidenten-Amtszeit.

Wer die rheinland-pfälzische Verfassung ändern will, benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Foto: dpa/Julia Cebella

Die rheinland-pfälzische CDU will die Landesverfassung ändern. Dazu hat der Oppositionsführer im Landtag ein Positionspapier mit acht Vorschlägen erarbeitet, das dem Trierischen Volksfreund exklusiv vorliegt. Die Christdemokraten fordern darin eine Diskussion über die Änderung der Staatsziele des Landes, die Stärkung des Parlaments und die Förderung der Demokratie.