Umweltschutz Rheinland-Pfalz: CDU-Fraktionschef Baldauf ist für bundesweites Plastiktüten-Verbot
Mainz · Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 fordert von der Ampelkoalition, dem bayerischen Vorstoß zu folgen und fordert ein überarbeitetes Klimaschutzkonzept.
Im Zeitalter verschmutzter Meere ist die Plastiktüte so beliebt wie Schlagermusik auf einem Heavy-Metal-Konzert. Nun bekommt die umweltschädliche Tragetasche den nächsten Schlag verpasst – und zwar von einem Mann, der in einem Chor gerne AC/DC singt. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf fordert ein bundesweites Plastiktütenverbot – und folgt damit einem Vorstoß des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Plastikmüll habe in den Weltmeeren und Wäldern nichts zu suchen, sagt der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021. „Wenn wir Plastiktüten abschaffen, leisten wir einen erheblichen Beitrag, um diese Abfälle in der Umwelt zu reduzieren.“ Der CDU-Mann fordert nun von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem bayerischen Vorbild zu folgen. In Bayern sollen bayerische Ministerien und Behörden mit gutem Beispiel vorangehen, auf Tüten, Folien und sonstiges Einwegplastik verzichten. Der Freistaat will auch mit dem Einzelhandel sprechen, wie sich Plastikmüll bei Verpackungen verringern lasse. Baldauf sieht auch Rheinland-Pfalz in einer „Vorbildfunktion“.
Und wo Liberale lästern, es grüne plötzlich so grün bei der rheinland-pfälzischen CDU, legt der 51-Jährige gleich nach und pocht auf eine Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Klimaschutzkonzeptes, das 2015 erstmals vorgelegt wurde und alle vier Jahre fortgeschrieben werden soll. „Ich fordere Ministerpräsidentin Dreyer auf, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts in den nächsten Tagen vorzulegen. Wir müssen zeitnah darüber beraten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen“, sagte Baldauf.
So schnell geht es aber nicht, teilt das Umweltministerium in Mainz mit. Das überarbeitete Klimaschutzkonzept kommt wohl erst Anfang 2020. Am 15. August starte der Beteiligungsprozess, an dem sich Rheinland-Pfälzer sechs Wochen lang online einbringen können. Bei Plastikverboten habe das Land nur begrenzte Möglichkeiten, mache sich aber bereits für ein Aus von umweltschädlichem Mikroplastik in Kosmetik-Produkten stark. Das Plastik zersetzt sich nach achtlosem Wegwerfen über bis zu 450 Jahre in kleine Partikel, verweilt lange in der Umwelt, landet in Flüssen. Auch ein Verbot von Plastiktüten könne ein Weg sein, räumt Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) ein. Der Vorwurf, nichts gegen den Müll zu machen, kommt für sie daher nicht in die imaginäre (Plastik-)Tüte. Am jüngst gestarteten Becher-Bonus des Landes beteiligten sich bereits 400 Betriebe, die einen Rabatt von mindestens zehn Cent auf Kaffee oder Tee anbieten, wenn Kunden einen eigenen Mehrwegbecher mitbringen, sagt sie. Ziel sei es, auch Mehrwegsysteme für Serviceverpackungen in Metzgereien und Bäckereien zu unterstützen.
Zum Vorstoß von Baldauf sagt Höfken: „Wir freuen uns über den Sinneswandel der CDU und erwarten, dass diese den Worten Taten folgen lässt.“ Besonders in Berlin habe die Union erneuerbare Energien massiv behindert, Klimaschutzinitiativen abgelehnt und den Kohleausstieg verschleppt.
