1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf (CDU) will Ministerpräsident werden

Landtagswahl 2021 : Wie CDU-Spitzenkandidat Baldauf für den Machtwechsel kämpft und Ministerpräsidentin Dreyer ablösen will

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf kritisiert das Corona-Management der Landesregierung und will die SPD bei der Wahl im März ablösen. Der Pfälzer setzt auf regionale Inhalte, die Menschen unter den Nägeln brennen.

Christian Baldauf wagt sich an diesem Morgen in die Kälte. Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl steht am Donnerstag bei zwei Grad am Mainzer Rheinufer vor vielen Plakaten und redet sich warm, wie er am 14. März die SPD ablösen will, die seit 30 Jahren in Rheinland-Pfalz regiert.Geht es nach Baldauf, brauche es dringend den Machtwechsel im Land. „Die Nachlässigkeiten, die Halbherzigkeiten müssen endlich ein Ende haben“, sagt der 53-jährige Pfälzer, der das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung scharf kritisiert. Der digitale Unterricht funktioniere an vielen Schulen nicht, beim Impfen moniert er die überlastete Hotline, wenn Menschen Termine vereinbaren wollten. „Alles läuft nur Stück für Stück an und folgt keiner vorausschauenden Planung“, mäkelt er.

Die Pläne der CDU? Baldauf will vorantreiben, dass alle Kinder bei der Einschulung sicher Deutsch sprechen. „Experimente“ wie das ,Schreiben nach Gehör’ gehörten abgeschafft. Als Ministerpräsident wolle er ein Digitalministerium mit einem eigenen Staatssekretär in der Staatskanzlei andocken. Kleine Kliniken sollten erhalten bleiben, betont Baldauf, der als warnendes Beispiel die Chirurgie im Gerolsteiner Krankenhaus nennt, die zum Jahresende dicht machen soll. Das ist ein Beispiel für den regionalen Wahlkampf der CDU, bei dem sie in 14 Gebieten des Landes die Plakate besonders nach den Inhalten aufstellen will, die Menschen dort unter den Nägeln brennen. „Wir machen das“, ist das Credo, mit dem die Partei in die Wahl zieht. Dabei liegt der neue CDU-Slogan sprachlich ziemlich nah an der alten Standortmarke von Rheinland-Pfalz. Mit „Wir machen’s einfach“ verbinden viele Beobachter inzwischen aber politische Desaster der Ära Kurt Beck wie den Nürburgring oder den Hahn, die die Christdemokraten oft anprangern.

Zu der CDU-Taktik gehört auch, auf Praktikerteams zu setzen, denen Experten wie der Ex-Bundestagspolitiker Wolfgang Bosbach, der Binger Biologe Michael Rademacher, aber auch die Wittlicher Landwirtin Magdalena Zelder angehören. CDU-Landesgeneralsekretär Gerd Schreiner hebt die eigenen Akzente hervor. „Die Ampelkoalition versucht, geräuschlos zu regieren, klammert aber wichtige Fragen aus. Es gibt Mitbewerber, denen der Personenkult wichtiger ist als der Inhalt“. Ohne sie namentlich zu nennen, zielt Schreiner mit den Worten auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die im Wahlkampf das Zugpferd der Landes-SPD sein soll. Eine Umfrage des SWR zeigte am Donnerstag, dass mit der Arbeit von Dreyer 71 Prozent der Rheinland-Pfälzer zufrieden oder sehr zufrieden sind. In Umfragen liegt die CDU mit 33 Prozent zwar vor der SPD (28 Prozent), doch der Vorsprung schmilzt. Vor Monaten betrug er noch acht Punkte. Fußballfan Baldauf sagt, er setze auf ein starkes Team, um die Wahl zu gewinnen. „Ich bin der Kapitän und trainiere mit der Mannschaft, damit wir 120 Minuten lang laufen, Pässe spielen und Tore schießen können“, sagt der Anhänger des 1. FC Kaiserslautern. Die Umfragen bewegten sich außerdem stark nach dem Bundestrend, sagt Baldauf, der keinen Vergleich zur verlorenen Julia-Klöckner-Wahl 2016 ziehen will.  Baldauf spekuliert viel mehr darauf, die Landesregierung noch über deren Beförderungsskandal  in Ministerien und deren verlorene Klage gegen das System der Kommunalfinanzen stellen zu können.

Strategisch setzt die CDU im Wahlkampf auf ein eigenes Studio und digitale Townhall-Meetings. Anfang Februar will die Partei eine Zeitung an die Rheinland-Pfälzer verschicken, die eine Auflage von 1,9 Millionen Exemplaren habe, sagt Schreiner. Das Wahlkampf-Budget liege bei rund zwei Millionen Euro.