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Rheinland-Pfalz: Der Landesparteitag der CDU im Liveblog

Landesparteitag : CDU-Spitzenkandidat Baldauf plant Vorschulen mit verpflichtenden Deutschtests

Der Pfälzer soll die CDU nach 30 Jahren in der Opposition in die Mainzer Staatskanzlei führen und fuhr ein deutliches Ergebnis ein. Ein Trierer Schiedsrichter will der Landesregierung die Rote Karte zeigen. Zum Liveblog.

Die rheinland-pfälzische CDU hat Christian Baldauf zum Spitzenkandidaten gewählt, der Listenplatz eins zur Landtagswahl 2021 anführt. 98,6 Prozent der Delegierten stimmten in Ludwigshafen für den 53-jährigen Pfälzer. Baldauf will die CDU nach dann 30 Jahren in der Opposition wieder in die Staatskanzlei führen und die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ablösen. „Wir Christdemokraten werden kämpfen. Bis eine Minute vor 18 Uhr am 14. März 2021“, sagte er, zog sein Jackett aus und krempelte die Ärmel seines Hemds hoch. Dafür gab es viel Applaus der Delegierten in Ludwigshafen.

Von der ganzen Halle? Nein! Ein unbeugsamer Ex-Abgeordneter aus der Eifel verfolgte das Geschehen mit Händen in den Hosentaschen und setzte sich schnell wieder hin - Michael Billen aus Kaschenbach. Am starken Ergebnis von Baldauf änderte der stille Protest seines Ex-Rivalen nichts. Der Trierer CDU-Chef Thorsten Wollscheid - zugleich Fußballschiedsrichter - kündigte an, der Landesregierung „die Rote Karte zu zeigen“. „Ich trete in Trier gegen die lächelnde Frau aus der Staatskanzlei an und weiß, wie man die Sozis ärgert“, bekannte Wollscheid, der mit 89,2 Prozent auf Listenplatz 29 gewählt wurde. Um über die Liste in den Landtag einzuziehen, braucht die CDU aber ein deutlich besseres Ergebnis als die 31,8 Prozent, die sie 2016 einfuhr. Bessere Chancen, über die Landesliste einzuziehen, haben aus der Region der Vulkaneifeler Gordon Schnieder (Platz 7, 94 Prozent), Karina Wächter aus Bernkastel-Kues (Platz 10, 91,2 Prozent), Michael Ludwig aus Bitburg (Platz 18, 92,8 Prozent) und der Schweicher Lars Rieger (Platz 22, 93,5 Prozent).

Sie wollen im nächsten Landtag in einer Regierungsfraktion sitzen. Dafür müsste Christian Baldauf die Wahl gewinnen. Der setzte in seiner Rede auf Ideen für Wirtschaft und Bildung. Ein Plan: Eine CDU-Regierung werde „Starterklassen, eine reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr einführen, mit verbindlichen Deutschtests für alle Vorschulkinder und mit verpflichtenden Förderhilfen.“ Diese solle Kindern helfen, sich besser zu entwickeln. Baldauf sagte, wer als Kind kein gutes Deutsch könne, verliere den Anschluss. Ihm berichteten Erzieher und Grundschullehrer: „Es kommen Kinder in die Schule, die noch nicht mal einen Stift halten oder Farben bestimmen können.“ Der Christdemokrat versprach auch eine Wochenstunde mehr Deutschunterricht in Grundschulen, kleine Klassen, den kostenlosen Meister und sichere Schulwege.

Der regierenden Ampelkoalition stellte CDU-Spitzenkandidat Baldauf ein schlechtes Zeugnis aus. Sie habe zu wenig in Krankenhäuser, Bildung, Polizisten investiert, dafür aber teure Großprojekte „in den Sand gesetzt“. Bei der Gefängnisstrafe von Ex-SPD-Finanzminister Ingolf Deubel duckten sich nun die Sozialdemokraten weg, die damals am Kabinettstisch über den Nürburgring „mitentschieden haben“, kritisierte Baldauf und schimpfte: „Dreyer, Ahnen, Lewentz, Hering, Schweitzer - der Club der völlig Ahnungslosen. Die halbe Landesregierung leidet an einem, chronischen Verdrängungssyndrom.“ In der Wirtschaft habe Rheinland-Pfalz es nicht verdient, das Minister Volker Wissing als FDP-Generalsekretär nach Berlin fliehe und sein Ministergehalt weiterkassiere. „Vom Ampelmann zum Hampelmann“, tönte Baldauf. Den Grünen wirft er nach vom Gericht einkassierten Beförderungen „Günstlingswirtschaft“ vor. Der Christdemokrat erteilt einer Koalition mit der AfD eine klare Absage, grenzt sich klar ab: „Die Worte, die dieser Tage gefallen sind - ,Migranten erschießen oder vergasen’ - sind an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten. Diese Partei ist politisch das Allerletzte.“ Die AfD betreibe „respektlose, unverfrorene Geschäfte mit der Angst der Menschen“.

Baldauf skizzierte auch, wie er im Falle eines Wahlsieges Ministerien in Rheinland-Pfalz umbauen wolle, ohne ein zusätzliches Haus zu schaffen. Digitalisierung wolle er in der Staatskanzlei ganz oben verankern, wo die regierende Ampelkoalition noch auf dem Weg aus der Steinzeit in die Neuzeit sei. Mehr als die Hälfte der Schulen verfüge nicht über schnelles Internet. Baldauf kündigte bei Ministerien auch an, Landwirtschaft und Umwelt wieder in ein Haus zu legen – mit Wald und Klimaschutz. Eine Steuerungsstelle für Bioökonomie wolle er in der Staatskanzlei schaffen, „die innovativen Klimaschutz und die Erhaltung unseres Wohlstands in Einklang bringt“. Integration soll ins Innenministerium rücken. Wirtschaft wolle er mit Arbeit zu verschmelzen und Finanzen um Heimat zu ergänzen. Wirtschaftspolitisch nannte Baldauf als Ziel, die CDU zum „Gründerland“ zu machen und nachhaltige Unternehmen für Zukunftstechnologie ansiedeln zu wollen.

In Umfragen liegt die CDU mit 34 Prozent vor der SPD (26 Prozent). „Wenn es drauf ankommt, vertrauen die Menschen der CDU“, sagte CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die der Landesregierung in der Corona-Krise „Regulierungschaos“ vorwarf. Beim Schulstart nach den Ferien habe das Land die Kommunen im Stich gelassen. „Wir brauchen nicht eine Ministerpräsidentin, die sich nur zu schönen Stunden und Sonnenschein zeigt“, wetterte Klöckner über Dreyer, der sie vorwarf, das Land beim Nürburgring „in den Abgrund gerissen“ zu haben. Die Grünen seien angesichts von „Günstlingswirtschaft“ im Umweltministerium „nicht heilig, sondern scheinheilig“. Klöckner sagte, es sei Zeit für einen politischen Wechsel im Land. „Rot-Grün braucht eine Denkpause.“