Rheinland-Pfalz Streit ums Nahverkehrsgesetz: Eifel-Landrat Joachim Streit will Ampelregierung verklagen
Der ÖPNV soll damit kommunale Pflichtaufgabe. Das Problem, so monieren Kreise: Sie wissen nicht, welche zusätzlichen Kosten damit auf sie zukommen.
(flor) Dem Land droht die nächste Klage einer Kommune. Joachim Streit, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, will gegen das jüngst vom Mainzer Landtag verabschiedete Nahverkehrsgesetz vorgehen. „Ich werde meinem Kreistag vorschlagen, gegen das Gesetz zu klagen“, sagte Streit unserer Zeitung im Interview.
Das neue Gesetz soll den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen. Kommunen wissen aber nach eigener Aussage nicht, welche Kosten sie zusätzlich stemmen müssen und wie das Land ihnen unter die Arme greift. Städte und Kreise würden entmachtet, sagt Streit, der Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Landtagswahl ist.
Auch Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, wetterte zuletzt in seiner Funktion des rheinland-pfälzischen Landkreistages gegen das Gesetz. Die fehlende Kostentransparenz des Landes sei ein Fehler. Gravierend sei auch, dass die Landtagsmehrheit sich mit der Kostenlast auch nicht befassen wolle. Er verwies auf das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof, der zuletzt schon das System der Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz kippte.
Die Landesregierung lobte dagegen ihr Nahverkehrsgesetz im Landtag. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem „Meilenstein“ und mehr Freiraum für Kommunen. Bisherige Einschränkungen im ÖPNV aufgrund der Freiwilligkeit der Aufgabe - beispielsweise, wenn eine Stadt hohe Schulden hat – gehörten der Vergangenheit an.
