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Rheinland-Pfalz: FDP verabschiedet Programm für die Landtagswahl 2021

Landesparteitag : Corona-Krise: FDP-Minister rechnet im ersten Halbjahr 2021 mit Baurecht

Bei der Landtagswahl setzen sich die Liberalen für die Eifel-Autobahn und den Moselaufstieg in Trier ein. Ihr Programm verabschiedet die Partei in Mainz. Dort warnte FDP-Landeschef Volker Wissing in der Krise vor einem „Obrigkeitsstaat“ und forderte, mit Corona-Kritikern zu sprechen.

Geht es nach dem rheinland-pfälzischen FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Volker Wissing, sollen in einigen Jahren Autos nahtlos von der Eifel nach Nordrhein-Westfalen brausen. „Der Lückenschluss der Autobahn 1 wird mit Nachdruck vorangetrieben. Ich rechne damit, dass wir das Baurecht in der ersten Jahreshälfte 2021 schaffen“, sagte Wissing in Mainz. Auch wenn die Corona-Krise die Arbeit gebremst habe, komme der Planfeststellungsbeschluss voran. Im Programmentwurf zur Landtagswahl 2021 bekennen sich die Liberalen zum A1-Lückenschluss zwischen Kelberg und Blankenheim und auch zum Moselaufstieg. Das Programm will die FDP heute auf einem Parteitag in Mainz beschließen. Zum Liveblog.

Corona-Krise: Wissing warnt vor „Obrigkeitsstaat“ – Volker Wissing ist Chef der FDP in Rheinland-Pfalz und Generalsekretär der Liberalen im Bund. Beim Landesparteitag bespielt er vor allem die zweite Rolle, greift die Bundesregierung scharf an und pocht darauf, mit Kritikern von Corona-Maßnahmen zu sprechen. "Bei allem Mainstream, sich hinter die Anordnungen von Angela Merkel und Markus Söder zu stellen, braucht es eine Partei, die sagt: Nein, wir wollen so wenig Grundrechtseingriffe wie möglich, nein, wir wollen keinen Obrigkeitsstaat", sagt Wissing unter tosendem Applaus der FDP-Delegierten. Wörter wie „Öffnungsorgien“, vor denen Kanzlerin Merkel mal gewarnt hatte, greift Wissing scharf an. "Ich will nicht von einer Kavallerie und aus den Hinterzimmern regiert werden. Wir sind ein freies Volk und wollen erklärt werden, was da passiert“, sagte Wissing, der sich kritisch zu neuen Lockdowns äußert und sagt, es müsse dort gehandelt werden, wo das Infektionsgeschehen steige. „Wir wollen keine deutsche Einheitsregel, die das Leben in der Eifel einschränkt, weil Zahlen bei Markus Söder in Bayern nach oben gehen", sagt Wissing. "Schulen", sagt er, "werden wir nicht mehr flächendeckend schließen können und wollen es auch nicht." Der FDP-Politiker räumt Fehler in der Corona-Politik ein. Die erste Vorgabe an Geschäfte, die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter zu begrenzen, „war nicht besonders schlau und faktisch nicht erklärbar“. Um ein zweites Wirtschaftswunder zu schaffen, betont Wissing, brauche es keinen Dirigismus des Staates. In seiner Rede fordert der FDP-Landeschef, Unternehmen steuerlich zu entlasten, „weil neue Medikamente in Laboren erfunden werden und nicht in den Parlamenten“. Ohne eine Steuerreform, betont Wissing, werde es 2021 im Bund „keine Regierungsbeteiligung mit der FDP geben.“ Auf eine feste Koalitionsaussage (“Am liebsten wäre mir, die FDP würde alleine regieren“, witzelte er) verzichtet der 50-Jährige. Für das Land nennt er aber ein optimistisches FDP-Ziel: „Wir wollen ein zweistelliges Ergebnis einfahren.“ In Umfragen liegt die rheinland-pfälzische FDP derzeit nur bei sechs Prozent.

Spitzenkandidatin setzt auf Bildung und ländliche Räume: Daniela Schmitt, die die FDP in die Landtagswahl 2021 führen soll, wird mit stehenden Ovationen gefeiert. Während der Rede, in der sie den Programmentwurf vorstellte, fiel wenig enthusiastisch aus. Ein Schwerpunkt: Laut dem Papier wünscht sich die FDP die „weltbeste Bildung“ für Rheinland-Pfalz. Schmitt fordert gut ausgestattete, digitale Berufsschulen. Statt „Midlife-Krise“ brauche es ein „Midlife-Bafög“. Was sie nicht erwähnt, aber im Entwurf steht: Die Liberalen setzen sich auch für mehr 24-Stunden-Kitas im Land ein. Den meisten Applaus erntete Schmitt für eine Verkehrsschelte gegen den grünen Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz. „Wir sind nicht die Grünen, die aus städtischer Perspektive den Autoverkehr bekämpfen. Zu moderner Verkehrspolitik gehört, Individualverkehr im ländlichen Raum und den ÖPNV in den Städten zusammen zu denken.“ Die „grüne Trendsportart ,Stadt gegen Land’“ mache die FDP nicht mit. Mehr fördern wollen die Liberalen Gründer und Tourismus im Land. Eine feste Koalitionsaussage machte Schmitt nicht: „Wer die FDP wählt, wählt kein Bündnis – nicht Jamaika, nicht die Ampel, nicht Schwarz-Gelb, sondern liberale Politik.“

Landes-FDP verabschiedet Programm: Das Programm umfasst 88 Seiten und 20 Kapitel und habe auch Bürger eingebunden, die nicht der FDP angehörten, sagte Wissing. Zwischen 200 und 300 Vorschläge seien von Nicht-Parteimitgliedern eingegangen. Weil Wissing frisch gebackener FDP-Generalsekretär im Bund ist, soll Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt die Partei in die Landtagswahl führen. Sie sagte, dass die FDP auf gute Rahmenbedingungen für berufliche Weiterbildung, Gründer und Unternehmen setze. Die Liste für die Landtagswahl stellen die Liberalen bei einem weiteren Parteitag am 7. November auf. Dann soll Daniela Schmitt als Spitzenkandidatin vor Justizminister Herbert Mertin gekürt werden.