Rheinland-Pfalz: Gefängnisanbau in Wittlich soll 41 Millionen Euro kosten

Kostenpflichtiger Inhalt: Bei einem Aus des Trierer Gefängnisses : Knast-Anbau in Wittlich soll 41 Millionen Euro kosten

Das Land will rasch darüber entscheiden, ob es alte Haftplätze in Wittlich neu schafft und das Trierer Gefängnis schließt.

Die Beziehung zwischen dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin und dem Trierer Gefängnis gleicht einer unendlichen Geschichte. Gut 15 Monate war der FDP-Politiker im Dezember 2000 schon mal Minister, als aus dem Trierer Knast der berüchtigte Mörder Muhamed Agovic floh. Landespolitisch war das ein Skandal.

Nun, fast 19 Jahre später, hängt das Schicksal des Trierer Gefängnisses an Mertin, der wieder Justizminister in Rheinland-Pfalz ist. Denn das Land trägt sich mit dem Gedanken, das Trierer Gefängnis zu schließen. Doch entschieden ist noch nichts. Mitarbeiter des Knastes haben schon damit gerechnet, dass sie am Dienstag bei einer Betriebsversammlung in Trier mehr erfahren werden. Doch das rheinland-pfälzische Justizministerium, von dem Staatssekretär Philipp Fernis in Trier sprechen will, wird seine Beamten nach TV-Informationen vertrösten, weil die Zukunft des Trierer Gefängnisses immer noch nicht geklärt ist.

Der Grund: Zwischen dem FDP-geführten Justizministerium und dem SPD-geleiteten Finanzressort stehen noch Gespräche an – und Rechenspiele über Kosten und Nutzen einer Schließung. Denn eine mögliche Sanierung des Altbaus in Wittlich, der das Trierer Gefängnis ersetzen könnte, wird teuer. „Nach der Grobkostenschätzung stehen für die Sanierung der alten JVA Wittlich Kosten in Höhe von 41 Millionen EUR im Raum“, teilt ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Das Land hatte in einer Machbarkeitsstudie prüfen lassen, ob sich das denkmalgeschützte Gebäude in Wittlich überhaupt sanieren lässt.

Käme es zu dem Anbau, könnte Wittlich mehr als 900 Gefangene aufnehmen und wäre damit eins der größten Gefängnisse in Deutschland. Für Winfried Conrad, Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) eine grauenvolle Vorstellung. „Ein solches Gefängnis wäre ein Moloch, ein Industriebetrieb, der Mitarbeitern und Häftlingen nicht gerecht werden könnte“, sagt der Gewerkschafter, der sich gegen ein Aus des Trierer Gefängnisses ausspricht, das seit 1977 existiert. Dem Argument, der Knast sei in die Jahre gekommen, widerspricht Conrad. „Man muss sich nicht schämen, wenn man Besucher aus anderen Ländern durch das Gefängnis führt“, sagt Conrad, der von einer „hochmotivierten Mannschaft“ spricht, deren Krankenquote weit unter dem Landesschnitt liege.

„Die Stimmung innerhalb des Hauses ist kämpferisch“, sagt Stefan Ternes, BSBD-Sprecher der Region Trier. Ternes, der auch im Trierer Gefängnis arbeitet, sieht die Not nicht, den Knast zu schließen. „Da werden ohne Not Steuern rausgeworfen für einen Altbau, dessen Sanierung noch vor Jahren als zu teuer galt.“ Bernhard Henter, CDU-Landtagsabgeordneter aus Konz, spricht sich ebenfalls für den Erhalt des Gefängnisses aus. „Die JVA ist baulich intakt“, sagt Henter, der sich selber ein Bild von dem Gebäude machte. Er bedenke auch weitere Wege, die die Polizei bei Fahrten zu den Gerichten von Wittlich nach Trier und zurück einrechnen müsse, genauso wie die Trierer JVA-Beschäftigten, die aus Konz oder Saarburg kämen.

Auch ein Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst käme bei einem Umzug von Wittlich nach Trier nicht infrage, weil die Zahl der landesweiten Haftplätze in dem Fall sogar wachsen würde, sagt Winfried Conrad.

Solche Rechnungen könnten nun auch in den Verhandlungen zwischen Justiz- und Finanzministerium eine Rolle spielen. Aus Sicht des Landes dürfte dabei auch auf den Tisch kommen, dass auch das Frankenthaler Gefängnis in die Jahre gekommen ist, saniert werden muss und ein Anbau in Wittlich helfen könnte, Häftlinge aus Frankenthal unterzubringen, ohne dort einen separaten Behelfsbau in Millionenhöhe schaffen zu müssen. Für zeitgemäß wird der Trierer Bau in Mainz ohnehin nicht mehr gehalten. Häftlinge blickten in den Innenhof, in die Zellen dringe kaum Licht, heißt es.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten kündigt aber an, für den Erhalt des Trierer Gefängnisses zu kämpfen. „Bevor der erste Handwerker in Wittlich auftaucht, werden wir den Rechnungshof auffordern, sich die Ausgaben genau anzuschauen“, sagt Winfried Conrad.

Er sagt, dass die Kosten eines Anbaus bei steigenden Baupreisen auf mehr als 50 Millionen Euro explodieren könnten. „Bei Projekten wie Gorch Fock oder der Hochmoselbrücke haben wir doch gesehen, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen können.“

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