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Rheinland-Pfalz: Grüne fordern Verbot von Schottergärten

Klimaschutz : Grüne in Rheinland-Pfalz wollen Schottergärten bei Neubauten verbieten

Um Klimaschutz voranzutreiben, fordert die Partei in Rheinland-Pfalz auch neue Windräder und Solaranlagen. Im Programmentwurf zur Landtagswahl bauen sie darauf, mehr Ganztagsangebote an Grundschulen zu schaffen. Flirts der CDU verfangen bislang nicht.

In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung bereits die Schottergärten verboten, die vor vielen Häusern die klassischen Blumenbeete verdrängt haben. Geht es nach den Grünen, dann soll Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl am 14. März 2021 folgen, wenn Menschen in neue Häuser ziehen wollen. Spitzenkandidatin Anne Spiegel sagte am Freitag bei der Vorstellung des grünen Programmentwurfs: „Wir wollen bei Neubauten naturfeindliche Schottergärten untersagen. „Bienen essen keine Steine.“ Beim Klimaschutz nehmen die Grünen – derzeit in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP und in Umfragen bei 17 Prozent – weitere ehrgeizige Ziele ins Visier. Bis 2030 wolle man doppelt so viel Leistung aus Windkraft erzeugen. Dreimal so viel Energie solle das Land aus der Sonne speisen. Die Grünen fordern daher eine Solarpflicht auf Dächern von Neubauten. Als Journalisten anmerkten, im Programm tauche so manche Pflicht und manches Verbot auf, konterte Bernhard Braun: „Viele Menschen wünschen sich, dass wir beim Klimaschutz schneller vorankommen.“ Dazu brauche es Regeln. „Es geht ja auch keiner bei Rot über die Ampel“, betonte Braun, Nummer zwei der grünen Landesliste. Spiegel ergänzte, für die Solarpflicht mache sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stark. Der gehört zur CSU. Wäre eine gemeinsame Politik im Land denn mit der CDU möglich? „Gibt es ein Politik-Parship?“, konterte Spiegel die Frage, macht dann aber klar, dass – anders als bei dem Flirtportal im Internet, wo sich angeblich alle elf Minuten ein Single verliebt – die grüne Leidenschaft für CDU-Spitzenmann Christian Baldauf noch nicht entflammt ist. Von ihm erwarten die Grünen offenkundig noch ein Paar Rosen. „Wir sind gespannt, wann wir welche programmatischen Schwerpunkte zu erwarten haben.“ Die Grünen sehen sich da weiter. Ihren Entwurf soll die Partei im November beschließen. Kämpfen wollen sie für mehr Ganztagsangebote an Grundschulen, kostenlose Tablet-Leihen für Schüler aus einkommensschwachen Familien sowie für gemeinsame Orientierungsstufen von Gymnasien und Realschulen plus im fünften und sechsten Jahrgang mit höchstens 25 Schülern pro Klasse. Verdoppeln soll sich der Radwege-Ausbau. Spiegel witzelte: „Albert Einstein ist die Relativitätstheorie auf dem Fahrrad eingefallen.“