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Rheinland-Pfalz: Grüne für strenge Waffenkontrollen und AfD-Beobachtung

Papier gegen Rechtsextremismus : Grüne fordern schärfere Waffenkontrollen im Land und attackieren die AfD

Dem Volksfreund liegt ein Positionspapier zweier grüner Spitzenpolitikerinnen im Land vor, die Ideen gegen Rechtsextremismus aufwerfen. Bei der AfD fordern sie, die Partei durch den Verfassungsschutz beobachten und den Beamtenstatus von Politikern prüfen zu lassen.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem blutigen Attentat in Hanau fordern die Grünen, den Kampf gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz drastisch zu verschärfen. Ein Positionspapier von Anne Spiegel – designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 – und Pia Schellhammer - parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion im Mainzer Landtag –liegt unserer Zeitung vor.

Beide fordern darin schärfere Waffenkontrollen rheinland-pfälzischer Kommunen und pochen auf mehr Hilfe vom Land. „Die Kontrolldichte muss erhöht werden und das Land muss Kommunen dafür die entsprechende Unterstützung gewähren“, heißt es in dem Papier. Ob das mit Geld oder mit Personal gelingen soll, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Klar ist aber für die beiden Grünen: „Wir brauchen eine Kontrolloffensive im ganzen Land.“ Kommunen müssten Waffenbestände unter die Lupe nehmen, Reichsbürger konsequent entwaffnen und prüfen, gewaltbereiten Internethetzern die Waffenerlaubnis zu entziehen. Munition solle nur noch dort gelagert werden dürfen, wo auch geschossen werde – wie in Vereinen. Als Spitze auffassen könnte das Papier die SPD, die das Innenministerium in Rheinland-Pfalz führt. Das Ministerium kannte das Grünen-Papier nicht und hält sich bei Forderungen bedeckt. Der Bund prüfe derzeit, das Waffenrecht für Sportschützen zu verschärfen. Das behalte man im Blick.

Harte Attacken fahren Spiegel und Schellhammer gegen die AfD, die sie als „parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnen und deren Worte „Nährboden“ für gewaltbereite rechte Taten seien. Beide Politikerinnen sprechen sich dafür aus, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und auf der Grundlage zu prüfen, auch einigen AfD-Mitgliedern in Rheinland-Pfalz den Beamtenstatus zu entziehen. Gemeint sein dürften Politiker wie der Trierer AfD-Landeschef Michael Frisch und der Landtagsabgeordnete Joachim Paul, die als Lehrer gearbeitet haben. Der sagt: „Mich irritiert das Rechtsverständnis der Grünen. Beamte werden nicht auf Zuruf von Parteien aus dem Dienst entfernt.“

Neu im Papier von Spiegel und Schellhammer ist auch die Forderung nach einem regelmäßigen Rassismus-Bericht an den Landtag, der wissenschaftliche Daten zu rassistischen Einstellungen in Rheinland-Pfalz erheben und auswerten soll.

Beide pochen auch darauf, offene Haftbefehle im Land gegen Rechtsradikale zu vollstrecken – 14 davon gab es im September 2018. Finanzämter sollen dagegen die Geldströme bei Rechtsrock-Konzerten genauer unter die Lupe nehmen, fordern die beiden Grünen-Politikerinnen. Um rechter Gewalt vorzubeugen, fordern sie mehr Kräfte für das Demokratiezentrum im Land.

In der Ampelregierung könnte das Papier Wirbel entfachen, weil es dem Vernehmen nach nicht mit SPD und FDP abgestimmt ist. Es gilt als Zeichen dafür, dass die Grünen den Wahlkampf für 2021 eröffnet haben – und Farbtupfer setzen wollen.