Rheinland-Pfalz: Grüne setzen auf bessere ärztliche Versorgung

Kostenpflichtiger Inhalt: Grüne setzen auf ärztliche Versorgung im Land : Vom kleinen Müsli zur großen Medizin

Die Grünen wollen ärztliche Versorgung ausbauen, wählen eine neue Chefin und stellen leise die Machtfrage in Rheinland-Pfalz.

Mehr Medizinstudienplätze, eine zweite Uniklinik, mobile ärztliche Praxen, Hol- und Bringdienste auf dem Land und ein hauptamtlicher Patientenbeauftragter: In einem Antrag haben die rheinland-pfälzischen Grünen auf der Delegiertenversammlung in Neuwied umfassende Visionen verabschiedet, wie sie Gesundheitspolitik im Land gestalten wollen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Binz forderte die Delegierten nach bundespolitischem Streit über den Nutzen von Homöopathie auf, sich an den Herausforderungen eines Flächenlandes messen zu lassen und über Globuli hinauszudenken: „Wer keinen Hausarzt in Kusel findet, dem ist es scheißegal, ob seine Kasse Homöopathie bezahlt“, sagte Binz.

Sie warnte davor, dass mehr als 40 Prozent der Hausärzte bereits über 60 Jahre alt seien  und immer mehr Krankenhäuser Insolvenz anmeldeten. Armin Grau, Vorsitzender der deutschen Schlaganfall-Gesellschaft und einer der Befürworter des Antrags, kritisierte „zu geringe Landesmittel“, was Krankenhäuser oft nötige, das wenige Geld in Beton statt Pflege zu investieren.

Auch eine zweite Uniklinik im Land, in der junge Menschen Medizin studieren, könnte ins Programm der Landtagswahl 2021 rücken. „Langfristig wollen wir eine zweite Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz schaffen“, spitzten die Grünen ihr Ziel beim Parteitag zu. Bislang gibt es die Möglichkeit eines Medizin-Studiums im Land nur in der Mainzer Uniklinik, die aber tiefrote Zahlen schreibt. Ab dem Wintersemester 2020/21 sollen bereits 30 Medizinstudenten der Mainzer Uni das zehnte Semester freiwillig in Trier verbringen, um in einer der beiden Kliniken das praktische Jahr ihrer Ausbildung absolvieren zu dürfen. Binz will auf Anfrage unserer Zeitung nicht ausschließen, Trier als Standort für ein komplettes Medizinstudium auszubauen. „Wir wollen den Stein nun ins Wasser werfen und schauen, wie das Praxis-Jahr der Studenten funktioniert“, sagt sie. Die Grünen erhoffen sich durch eine zweite Unimedizin mehr Ärzte, die dauerhaft im ländlichen Raum arbeiten.

Die Partei sitzt zwar in der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz, das Gesundheitsministerium leitet aber die SPD, an die die Grünen sich in Umfragen immer dichter ranpirschen. Zuletzt lagen sie mit 21 Prozent nur hauchdünn hinter den Genossen (23 Prozent) und deutlicher hinter der CDU (28 Prozent). Landeschef Josef Winkler machte deutlich, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz nach gewonnenen Kommunalwahlen in Trier, Koblenz, Mainz, Landau und den seit 2016 um 46 Prozent gestiegenen Mitgliederzahlen auf 4500 neue Ansprüche haben. „Das bringt uns in eine Situation, in der wir erstmals die Machtfrage stellen können und müssen“, sagte Winkler. Die Grünen würden immer mit genannt, wenn es um die künftig stärkste Partei gehe, mit SPD und CDU. „Wir finden das auch völlig in Ordnung“, schmunzelte der Grünen-Landeschef.

Anne Spiegel, die designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, hielt sich dagegen mit eigenen Ambitionen zurück. Für die Integrationsministerin war ihre eigene Rede der erste Stimmungstest, nachdem der Parteivorstand sie nominiert hat. Die Delegierten applaudierten der 38-Jährigen stehend, die sich gegen Hass und Hetze wie jüngst gegen eine transsexuelle Frau in Oppenheim wehrte („Das ist ein Angriff auf den Geist von Toleranz und gegenseitigen Respekt“), Judenhass anprangerte („Wir Grüne werden niemals dulden, dass die Krake des Antisemitismus wieder ihre Arme in die Gesellschaft ausstreckt“), beim Klimawandel eine wirksame CO2-Bepreisung und einen sozialen Ausgleich ausrief („Es ist nicht fünf vor, sondern fünf nach Zwölf“) und einen Ausbau erneuerbarer Energien forderte.

Grünen-Bundeschef Robert Habeck warf der Großen Koalition in Berlin vor, die Windenergie „wissentlich“ und aus „parteitaktischen Gründen“ zu zerstören. 35 000 Arbeitsplätze seien in der Branche in den vergangenen beiden Jahren abgebaut worden. Habeck warnte mit Blick auf Klimaschutz, Vertrauen in Demokratie und europäischen Zusammenhalt davor, im kommenden Jahrzehnt politisches Handeln zu verweigern. „Sonst stehen wir an der Schwelle zum 2030 und fragen nicht mehr, welcher Aufbruch nötig ist, sondern wie wir den Abbruch aufhalten.“ Deutschland habe es auch in drei Wochen geschafft, ein Bankensystem zu retten.

Der grünen Basis in Rheinland-Pfalz gefielen die Worte. Mit 86,7 Prozent wählten sie beim Parteitag auch die 29-jährige Misbah Khan zur Co-Landeschefin von Josef Winkler und zur Nachfolgerin von Jutta Paulus, die Europaabgeordnete ist. Khan will die Partei für neue Mitglieder öffnen. „Wir sind den Birkenstocksandalen entwachsen, tragen inzwischen auch Sneakers, Pumps und Businessschuhe. Was uns ein bisschen fehlt, sind die Arbeitsstiefel“, sagte die Politikwissenschaftlerin, die – passend zum Gesundheitsantrag – ironisch mit einem Grünen-Klischee spielte: Khan gab an, gerne Müsli zu essen.

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