Rheinland-Pfalz Grüne: „Wir wollen auch nach 2021 im Land regieren.“ Nur mit wem?
Mainz · Die Grünen in Rheinland-Pfalz lassen das Hintertürchen weiter offen, nach der Landtagswahl 2021 auch in eine Koalition mit der CDU ziehen zu können. Landeschefin Misbah Khan sagte am Mittwoch auf TV-Nachfrage, ob ein Bündnis auch mit CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf möglich sei: „Wir führen keine Farbdebatten.“ Khan stellte aber klar, nach welcher selbstbewussten Rangfolge ihre Partei verfährt: „Eine Regierung ohne Grüne soll es nicht geben.
Wir wollen weiter regieren. In welcher Konstellation, das werden wir nach der Wahl sehen.“
Momentan regieren die Grünen in einer Ampelkoalition gemeinsam mit der SPD und der FDP. Wo die Koalitionspartner stets betonen, wie harmonisch die Ampel zusammenarbeite, geben sich die Grünen emanzipierter und nutzten die Sommerpause bereits, um eigene inhaltliche Eckpunkte für die Wahl zu formulieren. Landeschef Josef Winker nannte als Ziel, die Leistung durch Windenergie bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und die der Solarkraft zu verdreifachen.
Höher hinaus wollen die Grünen auch beim Wahlergebnis. 2016 flogen sie mit 5,3 Prozent fast aus dem Parlament. In den jüngsten Umfragen im Land lagen sie bei 13 Prozent. „Wir wollen nicht tiefstapeln“, sagte Winkler, der für den 14. März 2021 ein zweistelliges Ergebnis anstrebt.
Die Liste der Kandidaten, die die Grünen im künftigen Landtag aufbieten wollen, stellen sie bereits am kommenden Wochenende in Idar-Oberstein auf.
Bei den ersten drei Plätzen deuten sich bislang keine Kampfkandidaturen an. Spitzenkandidatin soll Anne Spiegel werden, die Integrationsministerin, vierfache Mutter, beliebt bei der grünen Basis ist und die die Partei zunehmend mit einem klimapolitischen Profil verbindet. Platz zwei peilt Bernhard Braun an, Fraktionschef im Mainzer Landtag, ein alter Hase des politischen Geschäfts, der mit seinem Einsatz in Umwelt- und Energiepolitik in dieser Legislaturperiode oft genug die schwache Eigenvermarktung des von Ulrike Höfken geführten Umweltministeriums wettmachte. Auf Rang drei kandidiert Pia Schellhammer, respektierte parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion im Landtag und Expertin für Innenpolitik.
Einen prominenten Verlierer dürfte es im Rennen um Listenplatz vier geben. Dort will Landeschef Josef Winkler in den Landtag einziehen, kämpft aber wohl gegen den Abgeordneten Andreas Hartenfels. „Würde ich mir null Chancen ausrechnen, würde ich nicht antreten“, sagt Winkler. Ex-Fraktionschef Daniel Köbler kandidiert auf einem vorderen Listenplatz. Rang acht dürfte Fabian Ehmann von der grünen Jugend sicher sein.
Aus der Region will Jutta Blatzheim-Roegler (Platz 7) aus Bernkastel-Kues im Landtag bleiben. Aus der Region kandidieren auf aussichtsreichen Rängen Karl-Georg Schroll (Trier-Saarburg, Platz 10), Safak Karacam (Platz 12), Anja Reinermann-Matakto und Natalie Cramme-Hill (beide Trier).
Die Grünen erwarten zum Parteitag in Idar-Oberstein 209 Delegierte und 120 Gäste. Unter Corona-Bedingungen sind in der Haupthalle nur 230 Teilnehmer zugelassen. Für die anderen werden die Reden mit einem Livestream in eine zweite Halle übertragen. Der Parteitag läuft über das ganze Wochenende.
