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Rheinland-Pfalz hat 30 Millionen Euro an Bundesmitteln für Straßenbau nicht abgerufen. Verkehrsminister Wissing verweist auf Fortschritte bei A1-Lückenschluss und verbautem Geld

Straßenbau : Beim neuen A1-Teilstück klafft auch eine Lücke in der Ampelkoalition

Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag nennt Verkehrsminister Volker Wissing beim Straßenbau einen „Ankündigungsminister“. Der verweist auf Fortschritte beim A1-Lückenschluss, die wiederum den Grünen offenkundig nicht schmecken. Nach wie vor sucht das Land Ingenieure und kann nicht alle Bundesmittel verbauen.

Fast zwei Jahre ist es her, dass CDU und FDP damit liebäugelten, in eine Regierung in Rheinland-Pfalz zu treten. Gekommen ist es anders: Die Union verlor die Wahl 2016 deutlich. Und FDP-Landeschef Volker Wissing, längst nicht mehr bekannt als glühender Verehrer der CDU, ging in ein Ampelbündnis mit der SPD und den Grünen. Seit der Zeit bröckelt das Verhältnis zwischen der CDU und der FDP immer wieder auf Landesebene. Insbesondere, wenn es um den Straßenbau im Land und die Rolle von Verkehrsminister Volker Wissing geht.

So ging es auch am Mittwoch im Mainzer Landtag zur Sache, als die CDU mit Wissing beim Lückenschluss der Autobahn 1 abrechnete, den 25 Kilometern zwischen dem Vulkaneifel-Ort Kelberg und dem nordrhein-westfälischen Blankenheim, für die das Land jüngst das Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht hat. Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU widersprach dem Minister, wenn der betone, er bringe Bauvorhaben mit maximaler Geschwindigkeit auf den Weg. „Wenn sich die Regierung voreilig dafür feiert, Wäschekörbe von Aktenordnern abgegeben zu haben, ist das noch kein Erfolg.“

Brandl nutzte die Rede, um mit der Verkehrspolitik auch in einem anderen Feld abzurechnen: bei den Landesstraßen. Im Haushalt seien für die Jahre 2017 und 2018 sieben Millionen Euro an Neubaumitteln eingestellt. Bei den baureifen Neubauprojekten im Land errechnet die Union aber einen tatsächlichen Finanzierungsbedarf von 115 Millionen Euro. Brandl sagte: „Um diesen Investitionsstau abzuarbeiten, brauchen sie 16 Jahre.“ Er warf Wissing vor, über Ankündigungsrhetorik nicht hinauszukommen „und das Gaspedal mit der Bremse zu verwechseln“.

Die Union wirft der FDP auch vor, auf die 76 Ingenieursstellen zu verweisen, die sie ausgeschrieben habe. Noch längst seien nicht alle Posten besetzt, die das Land brauche, um überhaupt Straßen planen zu können, kritisiert die CDU. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums teilt auf Anfrage mit, nach derzeitigem Stand konnten 13 der 76 Stellen noch nicht besetzt werden. Das Angebot auf dem Arbeitsmarkt sei knapp, der Landesbetrieb Mobilität darum bemüht, die Stellen so bald wie möglich zu besetzen.

Nicht abgerufen hat das Land in diesem Jahr dazu alle Mittel, die der Bund für Straßeninvestitionen zur Verfügung stellt. Auf TV-Anfrage sagte die Sprecherin, es hätten für Rheinland-Pfalz weitere 30 Millionen an Mitteln zur Verfügung gestanden, über die rund 400 Millionen Euro hinaus, die abgerufen worden seien. Das, sagte sie, seien aber rund 44 Millionen Euro mehr verbaute Mittel als im Vorjahr und so viele wie nie zuvor im Land.

Unterstützung bekommt Wissing auch von seinem Parteikollegen, Marco Weber aus Lissendorf (Vulkaneifelkreis). Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion kritisiert die CDU, sie komme mit ihren Facebook- und Twitternachrichten nicht mehr nach bei allen Initiativen, die Volker Wissing anstoße. Die Union hätte im Rhein-Hunsrück-Kreis auch eine Mittelrheinbrücke haben können, das Projekt habe aber CDU-Landrat Marlon Bröhr durch Sturheit torpediert. Beim A1-Teilstück gab sich Weber wiederum zuversichtlich, vor seinem 50. Geburtstag darauf fahren zu können. Der Vulkaneifeler ist 42 - im Jahr 2025 müsste es also nach ihm spätestens so weit sein. Die Grüne Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Kues) sagt hingegen, dass der Ausbau noch „ein bis anderthalb Jahrzehnte“ dauern könnte. Sie stellte klar, dass in der Ampelkoalition keine Einigkeit besteht, wenn es um den Wert des A1-Teilstücks geht. Die Grünen hätten sich immer eher dafür eingesetzt, den Ausbau des bestehenden Straßennetzes voranzutreiben. Vogelschutzgebiete seien berührt, der steigende LKW-Verkehr den Bewohnern der anliegenden Dörfer kaum zumutbar. AfD-Mann Jens Ahnemüller (Konz) forderte die Grünen auf, sie solle die Klagewelle der ihnen nahestehenden Naturschützer eindämmen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz kündigte bereits Klage an.

Verkehrsminister Wissing betonte erneut das Ziel, bis Ende der Legislaturperiode Baurecht für den A1-Lückenschluss erreichen zu wollen. In Richtung der CDU sagte Wissing, ihm falle nichts ein, was bei der A1 schneller hätte laufen können. Er bleibt dabei: „Wir beschleunigen das Verfahren mit maximaler Geschwindigkeit.“