Kritik an Bildungspolitik Landtagsabgeordnete klagt gegen Rauswurf aus FDP-Fraktion
Mainz · Weil sie mehrfach die rot-gelb-grüne Bildungspolitik kritisierte, schlossen die Liberalen im Mainzer Landtag Helga Lerch im Februar aus. Nun ist eine Klage vor dem Koblenzer Verfassungsgerichtshof eingegangen.

In dem Prospekt steht Helga Lerch noch als Fraktionsvize der FDP im Mainzer Landtag. Die Zeit ist vorbei. Die Fraktion hat sie rausgeworfen. Nun klagt sie gegen die Entscheidung.
Foto: dpa/Andreas ArnoldHelga Lerch klagt gegen den Rauswurf aus der FDP-Fraktion des Mainzer Landtags. Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs in Koblenz bestätigte auf Volksfreund-Anfrage am Freitag: „Die Klage der Abgeordneten Lerch ist am Donnerstagabend beim Verfassungsgerichtshof eingegangen.“ Wann der Prozess über die Bühne geht, ist offen. Denkbar ist aber ein Termin im Herbst. Brisant wäre das, weil die FDP im November ihre Liste für die Landtagswahl 2021 aufstellt – und Negativ-Schlagzeilen einer Klage da sicher am wenigsten gebrauchen kann. Auch Helga Lerch bestätigte, Klage eingereicht zu haben. „Vor Gericht wird zu klären sein, wie sich die Freiheit des Mandats zur Fraktionsdisziplin verhält“, sagte die 65-jährige Rheinhessin unserer Zeitung.