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Rheinland-Pfalz: Joachim Streit (Freie Wähler) fordert Öffnung des Einzelhandels

Landtagswahl 2021 : Joachim Streit fordert Öffnung des Einzelhandels und Abkehr von strengen Inzidenzregeln

Wie der Landrat von Bitburg-Prüm und Spitzenkandidat der Freien Wähler zur Landtagswahl 2021 die Corona-Politik der Ampelregierung bewertet, warum er mehr Hilfen für die Wirtschaft fordert und warum er die Gesundheitsämter auch für höhere Inzidenzen gewappnet sieht.

Joachim Streit, Landrat vom Eifelkreis Bitburg-Prüm und Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Landtagswahl am 14. März 2021, fordert ein Umdenken in der Corona-Politik. Im Eifelkreis lag die Inzidenz - also der Wert der Neuerkrankungen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche – bei etwas mehr als 31.

Streit drängte im Interview mit unserer Zeitung auf Lockerungen für die Wirtschaft, zumal Gesundheitsämter personell aufgestockt worden seien. Die geforderte Inzidenz von 50 sei „völlig überholt“. Streit behauptet, der Eifelkreis Bitburg-Prüm würde die Nachverfolgung auch mit Inzidenzen „von 200 und mehr“ schaffen. Wenn es erlaubt sei, in München dicht gedrängt in U-Bahnen zu fahren, könne auch der Einzelhandel unter Einhaltung einer FFP2-Maskenpflicht wieder öffnen, regt Streit an. Die Wirtschaft könne sich zu Schnelltests verpflichten. Von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwarte er, einen Wirtschaftsgipfel einzuberufen.

Die Corona-Politik des Landes sieht Streit, der für die Freien Wähler in den Mainzer Landtag ziehen will, gespalten. „Gesundheitlich würde ich eine Eins geben, wirtschaftlich eine Fünf“, sagt Streit. Warum? Ziel sei es immer gewesen, das Gesundheitssystem zu stabilisieren und Bergamo-Verhältnisse mit überlaufenden Intensivstationen zu vermeiden. Das sei gelungen. Wirtschaftlich fehle dagegen eine Corona-Politik mit Augenmaß.

Rückmeldungen von Einzelhändlern, Schaustellern oder Friseuren seien dramatisch, betont Streit, der selber eine Petition für ein Entschädigungsgesetz von Selbstständigen ins Leben gerufen hat, deren Existenz bedroht sei. Man müsse aufpassen, dass diese Gruppen sich nicht radikalisierten und die Falschen wählten, warnt der Eifeler. „Meine größte Sorge ist, dass die Gesellschaft zerbricht.“ Streit vermisst Rückendeckung für Unternehmer. Die SPD habe sich die Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben, lasse aber keine Gerechtigkeit für die Wirtschaft walten. Die FDP vergesse vollends, wer sie an die Macht gebracht habe.