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Rheinland-Pfalz: Justizminister fordert mehr Richter und Vollzugsbeamte

Personalnot : Justizminister fordert mehr Richter und Vollzugsbeamte

() Bei Richtern stapeln sich Fälle auf dem Tisch, Vollzugsbeamte erkranken wegen des Stresses. In Gerichten und Gefängnissen herrscht Personalnot, auf die der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin nun reagiert. Der FDP-Politiker kündigte in Mainz an, sich bei den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2019/20 darum zu bemühen, die personelle Ausstattung in Justizbehörden zu verbessern. In Rheinland-Pfalz soll der nächste Haushalt bis Ende des Jahres verabschiedet sein.

Bereits jetzt hat das Ministerium veranlasst, 20 bisher nicht besetzte Stellen in Gefängnissen mit Anwärtern zu besetzen, die ihren Dienst voraussichtlich am 1. April beginnen sollen. Die Justizvollzugsanstalt in Wittlich soll vier dieser Stellen erhalten, Trier zwei.

Bernhard Henter, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, kritisiert Mertin. Der Minister sei nur durch den hohen öffentlichen Druck „zum Jagen getragen worden“, moniert der Konzer. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten tadelt, die Probleme im Land seien längst nicht gelöst. Das Ministerium teilte mit, in den Gefängnissen seien Ende November mehr als 118 Stellen unbesetzt gewesen. Mitarbeiter hätten im vergangenen Jahr 41 290 Überstunden angesammelt. Die Personalnot war nun auch Thema im Rechtsausschuss des Landtags.