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Rheinland-Pfalz kassiert millionenschweren Überschuss im Haushalt

Haushalt : 893 Millionen Euro: Rheinland-Pfalz kassiert satten Überschuss im Haushalt

Rheinland-Pfalz schreibt für 2017 ein deutliches Plus im Haushalt. Pläne gibt es schon, was mit dem Geld passiert. Und auch der Steuerzahlerbund hat noch eine Idee.

(flor) Rheinland-Pfalz hat zum zweiten Mal in Folge einen satten Überschuss im Haushalt erwirtschaftet. Wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag in Mainz mitteilte, verzeichnete das Land im vergangenen Jahr ein Plus von 893 Millionen Euro in der Kasse. Das Geld setze die Regierung komplett dafür ein, Schulden zu tilgen.

Grund für die hohen Einnahmen sind die hohen Steuereinnahmen, die um 876 Millionen Euro höher lagen als erwartet. Gerechnet hatte das Land für das Jahr 2017 ursprünglich mit einer Nettokreditaufnahme von 273 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2016 hatte Rheinland-Pfalz das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 322 Millionen Euro abgeschlossen, es war das erste Plus seit dem Jahr 1969.

Spätestens 2020 muss das Land einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Ende des Jahres soll der Landtag den Finanzplan für die kommenden beiden Jahre verabschieden. Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund fordert die Landesregierung auf, schon 2019 nicht nur mit einer schwarzen Null, sondern mit Überschüssen zu planen, um Schulden abzubauen. „Die Zahlen beweisen, dass eine seriöse Haushaltspolitik nicht mit fortgesetzten Schulden rechnen kann und darf“, sagt Geschäftsführer René Quante. Er fordert auch, die Steuer auf Grunderwerb zu senken, die beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks fällig wird. Sie liegt in Rheinland-Pfalz momentan bei fünf Prozent des Kaufpreises, in Bayern und Sachsen nur bei 3,5 Prozent. Die Steuer belaste unter anderem Geringverdiener und Familien.