Rheinland-Pfalz könnte Milliarden sparen: Keine Zuschüsse mehr für Beamte?

Rheinland-Pfalz könnte Milliarden sparen: Keine Zuschüsse mehr für Beamte?

Rheinland-Pfalz könnte in den nächsten Jahren bis zu 3,5 Milliarden Euro sparen, wenn seine Beamte nicht länger privat versichert wären und das Land keine Zuschüsse mehr für Krankheitskosten zahlen würde. Das ist das Ergebnis einer Studie.

498 Millionen Euro. Soviel hat das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 an finanzieller Unterstützung für seine Beamten bezahlt, wenn sie krank geworden sind. Ein Teil dieser Ausgaben für die sogenannten Beihilfen könnte eingespart werden, wenn die immerhin rund 70.000 Landesbeamten (darunter auch Polizisten und Lehrer) und 46.000 Pensionäre nicht mehr privat sondern gesetzlich versichert wären. Das Land müsste dann lediglich (wie bei allen gesetzlich Versicherten) den Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent des jeweiligen Bruttogehaltes des Beamten als Beitrag zahlen.

Die Beihilfe des Landes übernimmt derzeit bis zu 50 Prozent der Krankheitskosten bei noch aktiven Staatsdienern und 70 Prozent bei Pensionären. Bis zu 3,5 Milliarden Euro könnte allein Rheinland-Pfalz bis 2030 sparen, wenn alle seine Beamte gesetzlich versichert wären, heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Bundesweit läge die Ersparnis bei rund 60 Milliarden Euro.

Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund spricht von einem "interessanten" Vorschlag, den die Ampelregierung "vorurteilsfrei" prüfe, solle. "Bei den Versorgungs- und Beihilfeleistungen für Beamte besteht ein hoher Reformbedarf", sagt René Quante, Geschäftsführer der Organisation. Bei der Abschaffung der Beihilfen ginge es nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch um "den Abbau von Beamtenprivilegien im Vergleich zu ‚normalen' Arbeitnehmern".

Dass man durch die Abschaffung der Beihilfe Geld spare, streitet man im zuständigen Finanzministerium nicht ab. Allerdings betrage die Einsparung nicht wie in der Studie behauptet bis 2030 rund 3,5 Milliarden, sondern eher zwei Milliarden Euro, weil es bis dahin weniger Beamte geben werde, sagt Staatssekretär Stephan Weinberg. Man werde die Studie entsprechend prüfen.

Der Beamtenbund (DBB), die Interessenvertretung der Staatsdiener, kritisiert - wenig überraschend - die Studie. Der Vorschlag beinhalte viele "Risiken und Nebenwirkungen", sagt DBB-Chef Klaus Dauderstädt. Die Beihilfe gehöre zum Gesamtpaket der staatlichen Versorgung von Beamten. Dadurch würden die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft und die Nachwuchsgewinnung sichergestellt.

Auch bei den Krankenkassen ist man skeptisch. Martin Schneider, Chef des rheinland-pfälzischen Ersatzkassenverbandes, bezweifelt, dass durch den Wechsel von Beamten in gesetzliche Krankenkassen, wie die Studie behauptet, die Kassenbeiträge um bis 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden können. Mehr zum Thema

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