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Rheinland-Pfalz: Land erhöht Zahl zugeteilter Flüchtlinge

Wohnraum ist Mangelware : Kommunen sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen – Die Unterbringung bereitet Kopfzerbrechen

Auch zu Jahresbeginn ist die Zahl der nach Rheinland-Pfalz geflüchteten Menschen extrem hoch. Die Städte und Kommunen müssen deshalb wöchentlich nun mehr Flüchtlinge unterbringen - doch der Wohnraum fehlt. Braucht es bald wieder Turnhallen?

Die Zahl der Flüchtlinge, die wöchentlich nach Rheinland-Pfalz kommen, ist auch zu Jahresbeginn nicht gesunken. In der ersten Januarwoche waren es 306 Menschen, im Dezember zwischen 192 und 315 pro Woche. Deshalb hatte das rheinland-pfälzische Integrationsministerium die Zahl der Menschen, die an die Kommunen zur Unterbringung verteilt werden, stark gedrosselt. Nun stoßen auch die Kapazitäten des Landes an ihre Grenzen. Das Ministerium erhöht folglich den Druck auf die Kommunen.

Ende 2022 mussten die Städte und Gemeinden im Land noch 150 Menschen pro Woche unterbringen, nun sind es 240. Im Laufe des Quartals soll die Zahl auf bis zu 400 ansteigen, wie das Ministerium auf Volksfreund-Anfrage mitteilt. Die Kommunen finden jedoch schon seit Monaten kaum noch Wohnraum. „Ich befürchte, das wird das größte Problem des frisch begonnenen Jahres, wenn die vom Land uns gegenüber prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt“, sagte kürzlich der Landrat des Kreises Bernkastel-Wittlich im Interview mit dem Trierischen Volksfreund.

Flüchtlinge: Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen Unterbringung ermöglichen

Das Ministerium erklärt, die Kommunen seien gesetzlich zur Unterbringung verpflichtet. Sofern der freie Markt erschöpft sei, müssten sie „die Schaffung neuer (Gemeinschafts-)Unterkünfte“ sicherstellen, sagte eine Sprecherin. Das Land unterstützte durch eine verlässliche Zuweisung. Durch die Aufnahme der Ukrainer sei der Wohnungsmarkt ohnehin schon gesättigt, sagte Landrat Eibes. „Da fühlt man sich schon ein Stück weit alleingelassen auf der kommunalen Ebene.“

Eine weitere Unterkunft plant das Land nach eigenen Angaben trotz der angespannten Lage nicht konkret. Die AfD will das Thema am Donnerstag im Landtag diskutieren. Die Kommunen wüssten nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollten, sagt AfD-Fraktionschef Michael Frisch gegenüber dem Trierischen Volksfreund. Bevor die Städte und Gemeinden wieder Turnhallen umfunktionieren, müsse das Land größere Sammelunterkünfte einrichten. Kritik kommt auch von Freie-Wähler-Fraktionschef Joachim Streit. Das Land verteile die Menschen gnadenlos nach unten in die Gemeinden, sagte er dem TV. Vereinfachungen zum Bau neuer Unterkünfte seien von der Landesregierung wiederholt abgelehnt worden.

Land hat Kapazitäten für Unterbringung der Flüchtlinge erhöht

Die Landesregierung verweist hingegen immer wieder darauf, ihre eigenen Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen erweitert zu haben - von 3300 auf 7450 Plätze. Derzeit entsteht im Hunsrück in der Nähe des Flughafens Hahn eine weitere Unterkunft mit rund 600 Plätzen in landeseigenen Gebäuden. Dafür gibt das Land Ende April das Hotel Moselpark mit der angrenzenden Tennishalle in Bernkastel-Kues auf - insgesamt fallen dadurch 1000 Plätze weg. Der Vertrag für das ebenfalls angemietete Youtel in Bitburg läuft bis Ende des Jahres. Zu den Kosten will man sich nicht äußern - „Geschäftsgeheimnis“. 2021 hat die Landesregierung 1360 Euro pro Person monatlich zur Unterbringung, Versorgung und für das Taschengeld der Menschen ausgegeben. Für 2022 kann das Ministerium noch keine Daten nennen.

Insgesamt 57.500 Menschen sind vergangenes Jahr nach Rheinland-Pfalz geflüchtet, knapp 5000 mehr als im Rekordjahr 2015. Fast 80 Prozent flohen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mehr als 11.500 Menschen kamen als Asylbegehrende aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan. Wegen der hohen Zahlen und neuen Einrichtungen suchen Landesregierung beziehungsweise die zuständige ADD derzeit mehrere Mitarbeiter für die Aufnahmeeinrichtungen.