Rheinland-Pfalz lehnt Diesel-Fahrverbote ab

Trier/Mainz · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer fordert die Nachrüstung der betroffenen Autos. Verkehrswissenschaftler Monheim hält die Schadstoff-Messungen für nicht ausreichend.

Volker Wissing hält nichts von Fahrverboten. "Fahrverbote", sagt der rheinland-pfälzische Verkehrsminister und FDP-Chef, "sind massive Eingriffe in die Mobilität und Wirtschaft der Städte." Eine solche Maßnahme sei nur dann zu rechtfertigen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt seien. "Wir nehmen die Stickstoffdioxidbelastung der Bürger nicht auf die leichte Schulter und arbeiten mit Hochdruck daran, diese zu reduzieren", sagte Wissing unserer Zeitung.

Seit dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, wonach Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge das wirksamste Mittel seien , um die zu hohe Belastung der baden-württembergischen Hauptstadt zu verringern, wird auch andernorts darüber diskutiert, wie die Luft in Innenstädten sauberer werden kann. In Rheinland-Pfalz drohen ebenfalls Fahrverbote. Unter anderem in Mainz, Koblenz und Ludwigshafen. Dort wird seit Jahren der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für das giftige Stickstoffdioxid, das überwiegend aus Abgasen von Diesel-Fahrzeugen stammt, überschritten. Daher hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Klage gegen die Stadt Mainz eingereicht. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch ist zuversichtlich, dass in der Landeshauptstadt ab 2018 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gelten werden.

Am Mittwoch treffen sich Bund, betroffene Länder und die Autobranche in Berlin, um über Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Diesel-Autos zu sprechen. Die Industrie hat bisher nur Software-Updates angeboten. Dadurch wird der Ausstoß gesundheitsschädigender Stickoxide laut Verkehrsministerium im Durchschnitt um 40 bis 50 Prozent reduziert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die am Diesel-Gipfel teilnehmen wird, spricht sich dafür aus, Diesel-Fahrzeuge so nachzurüsten, dass der Ausstoß von gesundheitsschädlichen Abgasen reduziert werde.

"In Trier besteht absolut keine Notwendigkeit, über ein Dieselfahrverbot zu diskutieren", sagt der Verkehrsdezernt der Stadt, Andreas Ludwig. Seit 2006 werde der Grenzwert für Stickstoffdioxid nicht mehr dauerhaft überschritten. 2016 lag der Jahresmittelwert an der Messstation in der Trierer Innenstadt mit 30 Mikrogramm pro Kubikmeter deutlich darunter.

Der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim, der bis 2011 an der Uni Trier tätig war, bezweifelt die Aussagekraft der Werte. Es gebe keine flächendeckenden Messstationen und zumeist werde überwiegend in den Innenstädten gemessen, nicht aber an stark belasteten Straßen und Knotenpunkten. In der Region gibt es drei Messstellen für Stickstoffdioxid: zwei in Trier, eine in Wascheid (Eifelkreis Bitburg-Prüm). Monheim fordert 1000 zusätzliche Messstellen. Sobald die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten würden, müsse es ein Fahrverbot geben. "Da ist Gefahr für Leib und Leben in Verzug", sagte Monheim unserer Zeitung. Statt, Käufer von neuen Diesel-Autos mit Prämien zu unterstützen, sollte laut Monheim das Geld in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gesteckt werden. Den Ausbau der Elektromobilität sieht der Wissenschaftler skeptisch. Damit würden nicht die Verkehrsprobleme der überlasteten Städte gelöst. Mehr zum Thema

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IN TRIER FAHREN NUR DIESEL-BUSSE: Die Trierer Stadtwerke (SWT) setzen bei ihren 90 Bussen noch auf Diesel-Fahrzeuge. Diese seien aber mit modernster Abgastechnik ausgestattet, so ein SWT-Sprecher. Ab 2018 werden zusätzlich drei Elektrobusse eingesetzt.

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