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Rheinland-Pfalz: Lewentz lobt Beobachtung des völkischen AfD-Flügels durch Verfassungsschutz

Beobachtung durch Verfassungsschutz : Lewentz: Rechtsnationaler Flügel der AfD ist „Wegbereiter für rechtsextremistische Terroranschläge“

Der Innenminister lobt die Auffassung des Verfassungsschutzes, den völkischen Flügel zu beobachten, den er in Rheinland-Pfalz auf eine untere zweistellige Personenzahl beziffert. AfD-Landeschef Michael Frisch ist dagegen empört.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) unterstützt die Beobachtung des rechtsnationalen AfD-Flügels durch den Verfassungsschutz. "Von Flügel-Anhängern getätigte Äußerungen bewegen sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und laufen einem demokratischen und friedlichen Miteinander zuwider. Sie schaffen den Nährboden für Hass und Hetze. Sie sind Wegbereiter für rechtsextremistisch motivierte Radikalisierungsprozesse und Terroranschläge“, sagte Lewentz unserer Zeitung.

Es bleibe abzuwarten, welchen Einfluss der Flügel auf die Gesamtpartei AfD nehmen werde, so Lewentz weiter. „Erhalten die Flügel-Anhänger die Oberhand und greifen steuernd in die Parteigeschehnisse ein, dann droht der Bundespartei AfD das gleiche Schicksal wie Höcke und seinen Weggefährten“, sagte er.

In Rheinland-Pfalz bewege sich das Personenpotenzial, die dem Flügel zuzurechnen seien, „im unteren zweistelligen Bereich“, heißt es vom Innenministerium. Rheinland-Pfalz habe immer genau hingeschaut, wo es verfassungsfeindliches Verhalten der AfD gebe. Die bundesweite Beobachtung der Flügel-Strömung seit 2019 habe zu dem Ergebnis geführt, dass es sich um eine „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“ handele.

AfD-Landeschef Michael Frisch kritisiert die Auffassung und spricht davon, dass der Verfassungsschutz „politisch instrumentalisiert“ werde. „Es gab einzelne, politische Äußerungen. Deswegen sehe ich aber keine Notwendigkeit, den Flügel zu beobachten, zumal dieser keine organisierte Einheit innerhalb der Partei ist.“ In Rheinland-Pfalz sei der so genannte Flügel eine kleine Minderheit und spiele „keine Rolle“. Der Trierer sagt, er fürchte die Entscheidung des Verfassungsschutzes als „Einstieg in eine Gesamtbeobachtung der AfD“.