Vor allen Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern soll künftig nicht mehr schneller als 30 gefahren werden dürfen. "Wir wollen bundesweit erreichen, dass an diesen sensiblen Punkten Tempo 30 gilt, um die Unfallgefahr zu verringern", sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz unserer Zeitung vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Worms.

Bereits im Frühjahr diskutierten die Minister darüber, ohne sich jedoch auf eine bundesweit einheitliche Regelung festzulegen. Damals sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass es einfacher sei, die Tempo-Regelung in den Orten zu vereinfachen. Vor allem für Tempolimits aus Lärmschutzgründen sind die bürokratischen Hürden noch immer sehr hoch. Lewentz hofft, dass er sich mit seinen Ministerkollegen einigen kann, diese Vorschriften zu verändern. Bei Tempo 30-Zonen in Wohngebieten sei die Zahl der Personenschäden bei Unfällen merklich zurückgegangen, sagt der Minister. Die Grünen wollen, dass auch auf stark befahrenen Durchgangsstraßen künftig Tempo 30 möglich sein soll. Die Straßenverkehrsordnung müsse entsprechend geändert werden, damit Kommunen solche Tempolimits einrichten könnten, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler.

Winfried Manns, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes, ist gegen ein solches Tempolimit auf Durchgangsstraßen. Damit werde der Verkehrsfluss behindert. Vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen könne es aber durchaus Tempo 30 geben, sagte Manns, dessen Bruder Vorsitzender des ADAC Mittelrheins in Koblenz ist. Dessen Verkehrsexperte, Herbert Fuss, ist ebenso gegen ein generelles Tempo 30 in den Ortschaften. "Das ist weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen zielführend", sagt Fuss unserer Zeitung.