Urteil Gericht: Rheinland-Pfalz muss Kommunen mehr Geld zahlen

Koblenz/Trier · Ohrfeige für die rot-gelb-grüne Landesregierung vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof. Dieser hält das System des kommunalen Finanzausgleichs für rechtswidrig. Überschuldete Städte wie Trier dürfen nun auf mehr Geld für Straßen, Schwimmbäder und Schulen hoffen.

Rheinland-Pfalz muss Kommunen mehr Geld zahlen und beim Schulden-Abbau helfen
Foto: dpa/Jens Büttner

Die SPD-geführte Landesregierung hat vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Gericht kippte am Mittwoch das bestehende System des kommunalen Finanzausgleichs als „verfassungswidrig“. Dieses regelt, wie viel Geld die Kommunen vom Land Rheinland-Pfalz bekommen, um in Kitas, Straßen, Schulen und Schwimmbäder investieren zu können.