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Rheinland-Pfalz nicht mit am Tisch

Rheinland-Pfalz nicht mit am Tisch

In Paris haben gestern die Vorbereitungen für die Stresstests der französischen Atomkraftwerke begonnen. Auch das Kraftwerk im grenznahen Cattenom soll unter die Lupe genommen werden. Während das Saarland und Luxemburg Experten dafür nach Paris geschickt haben, wartet Rheinland-Pfalz noch auf eine Einladung aus Frankreich.

Cattenom. "Als Nachbarland in unmittelbarer Nähe zum französischen Atomkraftwerk Cattenom haben wir ein sehr großes Interesse daran, dass ein Experte unseres Vertrauens die Sicherheit von Cattenom mitüberprüft." Das sagte die für Energie zuständige neue rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke Ende Mai. Gestern haben die Vorbereitungen für die sogenannten Stresstests der französischen Atomkraftwerke begonnen. In einer Vorbesprechung wollte Frankreichs Atomsicherheitsbehörde die Einzelheiten für die Überprüfung der Anlagen, darunter auch das Kernkraftwerk Cattenom in Lothringen, festlegen. Mit am Tisch saßen auch Experten, die Luxemburg und das Saarland nach Paris geschickt haben. Als Beobachter für die Stresstests hat das Saarland den früheren Ministerialdirigenten im Bundesumweltministerium, Dieter Majer, benannt. Er gilt laut saarländischem Umweltministerium als ausgewiesener Experte in Sicherheitsfragen auch bei französischen Atomkraftwerken. Für Luxemburg nimmt der Strahlenschutzexperte des Gesundheitsministeriums, Patrick Majerus, teil. Rheinland-Pfalz hat bislang keinen Experten nach Frankreich entsandt. "Wir haben ein sehr großes Interesse daran, dass ein Experte unseres Vertrauens die Sicherheit von Cattenom mitprüft", sagte Stefanie Mittenzwei, Sprecherin des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Ministerpräsident Kurt Beck habe dies in einem Schreiben an den französischen Premierminister François Fillon gefordert. "Wir gehen davon aus, dass wir dabei sein werden", so Mittenzwei. Lemke hatte im Mai betont, dass Cattenom unverzüglich vom Netz genommen werden müsse, falls die Anlage den Stresstest nicht bestehen sollte. Frankreich hatte sich bislang entschieden gegen ein Mitspracherecht anderer Länder bei den Tests gewehrt.
Das Saarland und Luxemburg wollen, dass bei dem Stresstest auch geprüft wird, ob Cattenom ausreichend gegen einen Flugzeugabsturz, einen Terror- oder Angriff durch Computerhacker geschützt ist. Solche Überprüfungen hat die französische Atombehörde bisher nicht vorgesehen. Die Tests durch die Betreiber der Kraftwerke müssen bis September abgeschlossen sein. Japan plant Stresstests für alle Atommeiler: Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima will Japan alle übrigen Atommeiler im Land sogenannten Stresstests unterziehen. Das gab Industrieminister Banri Kaieda bekannt. Damit will die Regierung den Bürgern die Sorge über die Sicherheit von AKW nehmen. Derweil meldete die Nachrichtenagentur Kyodo einen erneuten Zwischenfall in einem Atomkraftwerk. In einer Müllentsorgungsanlage im AKW Tokai Nummer 2 in der nordöstlichen Provinz Ibaraki sei aus unbekannter Ursache ein Feuer ausgebrochen. Es sei aber schnell gelöscht worden. Nach Angaben der lokalen Behörden sei dabei jedoch keine Radioaktivität in die Umwelt gelangt.dpa