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Rheinland-Pfalz: Opposition fordert mehr Hilfe für Wirtschaft

Kostenpflichtiger Inhalt: Nachtragshaushalt in Corona-Krise : CDU und AfD fordern direkte Zuschüsse für regionale Wirtschaft

Die Opposition im Mainzer Landtag schlägt vor, wankenden Firmen mit baren Mitteln zu helfen. Kreise pochen darauf, das Kita-Gesetz auf Eis zu legen. Dennoch gibt es auch breites Lob für das Milliardenpaket der Landesregierung.

Die Opposition im Mainzer Landtag begrüßt den 3,3 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt der rot-gelb-grünen Ampelkoalition in der Corona-Krise zwar, findet beim genauen Hinsehen aber noch Haare in der Suppe. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf fordert direkte Zuschüsse, um wankenden Unternehmen zu helfen. „Es reicht nicht, jetzt fällige Zahlungen alleine über Bürgschaften abzusichern, weil viele Branchen die entstandenen Verluste nicht alleine auffangen können“, moniert Baldauf und nennt Beispiele, wo Einbußen drohen: „Im Restaurant wird nicht doppelt so viel Essen verkauft, wenn es wieder geöffnet ist. Der Friseur schneidet im Herbst nicht doppelt so oft die Haare“, warnt der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021, der sich darauf bezieht, dass das Land Bundesmittel vor allem mit Darlehen unterfüttert, die Unternehmer irgendwann aber zurückzahlen müssen.

Baldauf fordert: „Es braucht mehr bare Zuschüsse, die Unternehmen nicht zurückzahlen müssen. Wir haben der Landesregierung den Vorschlag gemacht, mehr direkte Zahlungen von 5000 bis 30 000 Euro pro Unternehmen in den Haushalt einzustellen, wie es Bayern und das Saarland gemacht haben.“ Für Bürgschaften könne das Land ferner zu 100 Prozent einstehen und nicht – wie von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) versprochen – zu 90 Prozent. „Überlebenswichtig“ sei für Firmen auch, ihnen das Geld bis spätestens zum 31. März zu überweisen. „Wir müssen den Mittelstand in Rheinland-Pfalz vor Insolvenzen und Arbeitslosigkeit bewahren“, so Baldauf.

Ähnlich äußert sich der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge. Er nennt den von der Landesregierung bezeichneten „Zukunftsfonds“ für die Wirtschaft einen „ersten Wurf, der aber aus unserer Sicht nicht über 30 Tage hinaus durchhaltefähig ist“. Junge bezieht sich auf Unternehmen mit höchstens fünf Mitarbeitern, die bis zu 19 000 Euro Soforthilfe bekommen sollen. „Das reicht vielleicht für einen Monat, um Personal, Miete und fixe Kosten zu bezahlen. Und dann …?“, fragt Junge rhetorisch, der ein Sofortprogramm fordert. Junge zweifelt auch an, die schwarze Null, die Schuldenbremse, über Bord zu werfen und rund 640 Millionen Euro an neuen Schulden aufzunehmen. „Ich verstehe nicht, warum die Landesregierung nicht zuerst Rücklagen im laufenden Haushalt abschmilzt“, sagt Junge. Ähnliche Kritik äußert der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund in Person seines Präsidenten und Altliberalen Rainer Brüderle. Er wirft der Ampelkoalition vor, „Unsummen an Steuergeld zu horten“ und fragt: „Was wäre das für ein politisches Zeichen, gleich im ersten Jahr von der Schuldenbremse radikal abzuweichen, um extreme Rücklagen nicht antasten zu müssen?“, fragt Brüderle. CDU-Politiker Baldauf stimmt ein: „Wir haben schon bei der Erstellung des Doppelhaushalts den Kopf darüber geschüttelt, warum die Landesregierung dort millionenschwere Rücklagen schafft, statt zu investieren. Auf diese sollte das Land zunächst zurückgreifen, bevor es neue Schulden aufnimmt.“

Darüber hinaus fordert Baldauf in der Krise vom Land, Krankenhäuser besser zu finanzieren. „Keine kleine Klinik darf mehr schließen“, fordert er. Die Landesregierung müsse für künftige Krisen auch mehr Vorrat an Atemschutzmasken und Schutzkleidung vorhalten. AfD-Fraktionschef Uwe Junge fordert ein Corona-Elterngeld für Mütter und Väter, die es sich nicht leisten können, ihr Kind betreuen zu lassen. Es brauche auch mehr Corona-Tests von Rheinland-Pfälzern, „selbst wenn sie keine Symptome haben. Durchweg muss die Datenerhebung deutlich verbessert werden, um sichere Entscheidungsgrundlagen zu generieren“, so Junge.

Auch Landkreistagschef Günther Schartz reicht das Paket, das die Regierung geschnürt hat, noch nicht aus. Die 100 Millionen Euro, die an Landkreise und große Städte fließen sollen, nennt der Landrat von Trier-Saarburg zwar einen „ersten Schritt“. Damit sei es aber nicht getan, sagt Schartz. Er fordert vom Land, die Kita-Novelle und das geplante Nahverkehrsgesetz „wegen unkalkulierbarer Kosten“ während der Krise auf Eis zu legen, kommunale Haushalte schnell freizugeben und auf Steuererhöhungen zu verzichten.

Bei allen Wünschen loben Opposition und kommunaler Spitzenverband – sonst hartnäckige Rivalen der Landesregierung – zugleich das Milliardenprogramm und kündigen Unterstützung an. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagt: „Es ist Zeit für einen Schulterschluss. Die Corona-Krise können die demokratischen Parteien nur gemeinsam bewältigen. Wir arbeiten konstruktiv mit.“ Und auch Uwe Junge von der AfD betont: „Wir registrieren sehr wohl das Bemühen der Landesregierung, in der Corona-Krise alle Hebel in Bewegung zu setzen und werden den vorliegenden Nachtragshaushalt mittragen.“