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Rheinland-Pfalz: Opposition lobt Gefährder-Konzept

Migration : Land prüft 365 Männer auf islamistische Radikalisierung, Opposition findet Lob

Einigen Verdächtigen droht die Abschiebung. CDU und AfD sprechen von einem richtigen Schritt.

Lobt die Opposition in Rheinland-Pfalz das Innenministerium, ist das ein Tag, den sich Roger Lewentz im Kalender rot anstreichen müsste. Mit der Rasterfahndung nach schweren Straftätern, die das Land auf islamistische Radikalisierung prüft (der TV berichtete), trifft der SPD-Minister zumindest den Geschmack der politischen Rivalen. „Das ist für mich ein guter Schritt, um terroristischen Gefahren vorzubeugen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Licht aus Brauneberg (Kreis Bernkastel-Wittlich). „Der Staat muss zeigen, dass er wehrhaft ist. Integration braucht Ordnung, um die Willkommenskultur zu erhalten.“ AfD-Landeschef Uwe Junge sagt: „Wir als AfD haben von Anfang an vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung und der damit verbundenen Einwanderung potenzieller Krimineller und Terroristen gewarnt.“ Die Rasterfahndung sei ein Schritt in die richtige Richtung, sie komme allerdings sehr spät.

Die Behörden in Rheinland-Pfalz prüfen nun 365 Männer auf islamistische Radikalisierung (siehe Extra). Bislang fehle es an Erkenntnissen für solche Gesinnungen, sagt Landeskriminalamtschef Johannes Kunz am Donnerstag im Integrationsausschuss. Und doch könnte vielen Verdächtigen die Abschiebung drohen. Kunz spricht von „intensiven Mehrfach-Straftätern“, von denen manche der Polizei durch schwere Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigungen auffielen, andere durch eine Verkettung von Straftaten wie Drogenhandel oder Körperverletzung, oft getarnt mit Alias-Identitäten. Konsequenzen prüft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, deren Personal schon im Herbst verstärkt worden sei, sagt Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne).

Roland Graßhoff vom rheinland-pfälzischen Initiativausschuss warnt vor Vorurteilen gegen Flüchtlinge. „60 000 Menschen sind seit 2015 nach Rheinland-Pfalz gekommen, die allermeisten davon leben unauffällig und integrieren sich überwiegend gut. Ich würde es begrüßen, darauf den Fokus zu setzen.“

Nebulös bleibt, wer im Land das Zepter schwingt. Zwar präsentierten SPD und Grüne das Projekt geschlossen der Öffentlichkeit, doch in der Landespolitik glaubt so mancher Regierungskenner, die Grünen seien von den Genossen getrieben worden. „Danach sieht es aus“, sagt auch CDU-Mann Alexander Licht. Uwe Junge (AfD) sieht das anders. Er kritisiert, die SPD stehe den Grünen „in ihrer integrations-romantischen Idee in nichts nach“.

Kommentar: Land dient als Vorbild