Landeshaushalt Ein Pfälzisch-Kurs zum Haushalt im Land
Mainz · Die Fraktionschefs streiten gewitzt über den künftigen Kurs. Mal gibt’s eine Lektion in Mundart, mal ein Taschentuch gegen den Schnupfen – und sogar Ampel-Applaus für einen CDU-Mann.
Niemand soll frech behaupten, im Mainzer Landtag lerne man nichts. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer greift am Dienstag in die Tiefen des Pfälzisch-Lexikons und sagt, Einwände der CDU erinnerten ihn an eine „Kruschtschublade“. An was? Auf Wikipedia finden sich unter „Kruscht“ Wörter wie Gedöns, Gerümpel, Zeug. Doch Schweitzer klärt auf. „In der Pfalz nennen wir so die Schublade, in der wir alten Kram bewahren. Da finden sich alte Personalausweise, Fahrkarten. Vergilbte Sachen wie von der CDU-Fraktion, die ein Ablaufdatum haben“, lästert Schweitzer. Ein Treffer, der für Lacher sorgt.
Der Mann, den er angreift, dürfte ihn verstehen. Denn CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ist auch Pfälzer. Beide liefern sich ein packendes Rededuell zum Doppelhaushalt 2019/20. Baldauf holt da zum Rundumschlag gegen die rot-gelb-grüne Landesregierung aus, der er zu wenige Investitionen vorwirft. Deren Anteil sei im Jahr 2017 mit 5,2 Prozent noch weit unter den mit „großem Glockengeläut“ angekündigten 6,7 Prozent geblieben. „Wir wollen ein Land, wo Brücken nicht bröckeln, Schwimmbäder nicht geschlossen werden und niemand an der freiwilligen Feuerwehr spart“, ruft Baldauf. Er fordert mehr Geld für Dorfkerne, Straßen, Hochschulen, Gründer und Handynetze. Baldauf spricht vom pfälzischen Merzweiler, wo Einwohner auf den nächsten Hügel laufen müssten oder zum Friedhof, wenn sie Empfang haben wollten. Der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirft Baldauf vor, von dem 3,5-Millionen-Euro-Paket gegen Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz bis September erst 65 750 Euro ausgezahlt zu haben. „So sieht die Hilfe des Landes für im Schlamm stehende Menschen wie in der Eifel aus“, wettert Baldauf. Er foppt Dreyer mit einem Plakat, auf dem der Schriftzug „Weiter anpacken“ stehe. Diese Worte, sagt Baldauf, „sind eine knallharte Drohung.“
Das kontert Schweitzer sofort. Die SPD wisse wenigstens, mit welcher Kandidatin sie Plakate aufhänge, lästert er über die ungeklärte Frage, wer im Land 2021 Spitzenkandidat der CDU wird. Unseriös nennt Schweitzer, wie die Union ihre Gegenfinanzierungen für Investitionen berechne. „Ihr ganzer Plan ist noch wackeliger als die alte Kruscht-Schublade, die in der Küche meiner Mutter steht“, ruft Schweitzer. Beim Mobilfunk reite Baldauf auf der Rasierklinge. Zuständig sei im Bund die Union. Das Fazit des SPD-Mannes zur Baldauf-Rede: „Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nichts bei der CDU in Rheinland-Pfalz.“
Einmal lobt Schweitzer seinen Widersacher aber auch. Denn Baldauf weist die AfD schroff ab in seiner Rede, in der der CDU-Mann sich im staatstragenden Stil versucht. Deren Wünsche zum Haushalt verrieten eine Menge zur Handschrift der Partei, ruft Baldauf. Und legt nach: „Herr Junge, Sie und Ihre Fraktion sind gegen starke Frauen, Gleichberechtigung, moderne Familie, Integration, Bekämpfung des Rechtsextremismus und sind auf dem rechten Auge blind.“ Die CDU lehne jeden AfD-Antrag ab.
Deren Fraktionschef Uwe Junge kontert etwas unglücklich. Er wirft Baldauf vor, die Inhalte der AfD „populistisch und verzerrt“ dargestellt zu haben. Und er meint: „Überlassen Sie uns das mal, wir können das besser.“ Junge fordert vom Land, das Integrationsministerium „als Spielwiese grüner Gesellschaftsexperimente“ abzuschaffen. Der FDP wirft er vor, „sich devot im rot-grünen Kadavergehorsam zu winden“.
Danach geht es ruhiger zu im Landtag. Die verschnupfte FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer („Wir investieren deutlich mehr in Telemedizin)“ freut sich über ein Taschentuch, das ihr SPD-Mann Martin Haller reicht. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun verleiht einen Oscar an FDP-Justizminister Herbert Mertin, der 265 neue Stellen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen durchkämpfen konnte. Und die Triererin Malu Dreyer lobt den ersten ausgeglichenen Haushalt, den das Land seit 1969 aufstelle. 1969? Das Papier liegt bestimmt schon lange in der „Kruschtschublade“.
