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Rheinland-Pfalz spart Milliarden und streicht Tausende Stellen

Rheinland-Pfalz spart Milliarden und streicht Tausende Stellen

Weniger Lehrer, weniger Geld für Schwangerenberatung, und Beamte sollen erst mit 67 in Pension gehen dürfen: Die rot-grüne Landesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte ihres Sparpakets vorgestellt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Katze aus dem Sack gelassen: Das Land spart rigoros. Vor allem beim Personal. 1575 Stellen bei den Landesbediensteten sollen laut Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt 2014/15 wegfallen. Außerdem soll es dabei bleiben, dass bis Ende 2016 angesichts sinkender Schülerzahlen 2000 Lehrerstellen wegfallen. Zudem soll das Pensionsalter für Beamte schrittweise bis auf 67 Jahre angehoben werden. Auch die Ganztagsschulen sind von den Einschnitten betroffen. Statt wie bisher vorgesehen 20 sollen nur noch zehn pro Jahr eingerichtet werden.

Mehr Geld soll es für den Ausbau der Kitas geben. Auch die Schülerbeförderung bleibt kostenlos. In den Nationalpark, der 2014 im Hunsrück eröffnet werden soll, will die Regierung jährlich bis zu 1,5 Millionen Euro stecken.

Wegen der verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse muss das Land bis 2020 insgesamt 1,9 Milliarden Euro einsparen. Durch das Sparpaket sollen die Ausgaben bereits bis 2016 um 1,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Etwa durch geringere Zuschüsse an Institutionen. So soll die Europäische Rechtsakademie in Trier 300.000 Euro weniger erhalten. Auch die Landeszuschüsse für die Schwangerenkonfliktberatung werden zurückgefahren. Die Lehrerverbände machen schon mobil gegen das Paket: "Es geht offensichtlich nur noch darum, auf Teufel komm raus die Schuldenbremse einzuhalten. Die Folgen, die dies für die Beschäftigten und damit einhergehend die Qualität der Arbeit hat, werden hierbei ausgeblendet", sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Klaus-Peter Hammer.

Lob für die Landesregierung gibt es hingegen von den Wirtschaftskammern. "Einschneidende Sparmaßnahmen des Landes sind überfällig", sagt Matthias Schwalbach von der Trierer Handwerkskammer. <