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Rheinland-Pfalz: SPD setzt im Wahlkampf auf Zugpferd Malu Dreyer

Landespolitik : Landes-SPD setzt im Wahlkampf auf ihr Zugpferd Malu Dreyer

Genossen küren Triererin mit 99,7 Prozent zur Spitzenkandidatin. Parteienforscher aus der Region warnt: Beförderungsskandal könne Ampelregierung noch zur Last werden.

Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze wollen die rheinland-pfälzischen Genossen dem schwachen SPD-Bundestrend trotzen und die Landtagswahl am 14. März 2021 gewinnen. Bei einer Landesdelegiertenversammlung in Mainz wählten die Sozialdemokraten die Triererin bei nur einer Gegenstimme mit 99,7 Prozent zur Spitzenkandatin.

In Umfragen liegt die SPD mit bis zu acht Prozentpunkten hinter der CDU. Geht es darum, wer eine Direktwahl gewinnen würde, liegt die 59-jährige Dreyer hingegen deutlich vor CDU-Herausforderer Christian Baldauf. Die Triererin warnte die Genossen vor zu viel Siegesgewissheit. „Auch wenn ich als Ministerpräsidentin beliebt bin, ist es nicht selbstverständlich, dass wir die Wahl einfach so nach Hause holen“, sagte die Triererin.

Dreyer verteidigte in der Corona-Krise den Präsenzunterricht an Schulen und kündigte an, Schulen durch Lehrerfortbildungen, Tablets und schnelles Internet für den digitalen Unterricht weiter zu stärken. Bei 1600 Schulen im Land sei das aber „kein Pappenstiel“. Die Triererin versprach auch eine Zukunftsagenda für die Industrie, um Rheinland-Pfalz zu einem Spitzenland der Wirtschaft zu machen. Sie hob die Haltung der SPD hervor, Rechtsextremen „immer die Rote Karte zu zeigen“. SPD-Landeschef Roger Lewentz gab für die Wahl das Ziel aus, mindestens 36 Prozent zu erreichen. „Wer Malu will, muss SPD wählen“, sagte Lewentz.

Sollte es die Mehrheit nach dem 14. März 2021 erlauben, hält der Trierer Parteienforscher Uwe Jun eine Weiterführung der SPD-geführten Ampelkoalition für wahrscheinlich. Die Grünen zeigten Präferenzen, die Koalition fortsetzen zu wollen. Die FDP lasse derzeit keine Absatzbewegungen erkennen. Für CDU-Herausforderer Baldauf sieht Jun neben einer fehlenden, klaren Machtoption das Problem, dass die „Bekanntheitswerte weit hinter denen von Malu Dreyer liegen“. Eine Chance für die Opposition sieht der Trierer dann, wenn sich der Beförderungsskandal des grün-geführten Umweltministeriums auf rote und gelbe Häuser ausweitet. Auf eine Große Anfrage der CDU will die Landesregierung in dieser Woche antworten. „Sollte sich rausstellen, dass es rechtswidrige Beförderungen auch in anderen Häusern gegeben hat, wäre das eine eindeutige Belastung für die Landesregierung“, sagt Jun. Der Skandal holte die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel vor einem Programmparteitag ein. Die CDU fordert Aufklärung, die AfD einen Untersuchungsausschuss.